Innenminister Wolfgang Sobotka provoziert Kanzler Kern und dessen SPÖ weiter.
SPÖ und ÖVP streiten weiter um die Änderung des Versammlungsrechts – und ein Auftrittsverbot für türkische Politiker. Die letzte Verhandlungsrunde auf Kabinettsebene dauerte nur wenige Minuten: „Die Mitarbeiter des Innenministers beharrten stur auf ihren Entwurf und wollten nicht verhandeln“, hieß es aus der SPÖ: Tatsächlich will Sobotka nicht nur türkische Wahlkämpfer einschränken, sondern Demos generell bremsen – etwa durch Platzverbote. Ein Gipfel mit Minister Hans Peter Doskozil, Thomas Drozda (SPÖ) und Sobotka soll am Freitag den Durchbruch bringen. Keine leichte Sache.
Angriff
Denn Sobotka greift den Kanzler ungebrochen an und wirft ihm seinerseits vor, nicht über den ÖVP-Entwurf verhandeln zu wollen: „Was ich so bedauerlich finde, ist, dass man Verhandlungen darüber gar nicht führt. Das ist nicht das Florett, da verwechselt der Kanzler das Florett mit der Keule.“ Und weiter: Mit Befindlichkeiten wolle er, Sobotka, sich jedenfalls nicht aufhalten. „Man soll endlich aus dem Trutzeckerl rauskommen“, forderte er in Richtung Kern. (gü)
