90 Millionen pro Jahr: 66 bekommen mehr als 10.000 € im Monat.
Für ÖSTERREICH hat der Grüne Karl Öllinger die Pensionen der Alt-Politiker errechnet. Bittere Erkenntnis für uns Steuerzahler: Hunderte Ex-Polit-Promis kassieren 15 Jahre nach Abschaffung der alten Politikerpensionen weiter. Im Bund kostet das 26 Millionen Euro pro Jahr, mit den Renten für Landespolitiker kommt Öllinger auf Kosten von 90 Millionen.
■ Ex-Kanzler: Ab 1. Juli erhält auch Alt-Kanzler Viktor Klima (SPÖ) eine Polit-Rente, der VW-Manager kassiert 11.700 € brutto im Monat. Nachfolger Wolfgang Schüssel ist seit Herbst 2011 in Pension – Abgeordneten- und Kanzler-Rente sind bei 15.600 € gedeckelt. Dazu kommen dem Vernehmen nach eine ASVG-Rente (1.800 €/Monat) und Gage als Aufsichtsrat des Atom-Riesen RWE (2011: 200.000 €/Jahr).
■ Ex-Minister: Hier sticht Ex-Innenminister Karl Blecha hervor (knapp 14.000 € brutto
Monat). Nicht ohne auch Ex-Minister aus Schwarz-Blau: Elisabeth Gehrer, Maria Rauch-Kallat (je 12.000 €), Herbert Haupt (10.000 €). Auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (8.700 €), Ex-NR-Präsident Andreas Khol (knapp unter 10.000 €) sind wohlbestallt.
Insgesamt, so die Angabe aus dem Kanzleramt, liegen 66 Alt-Politiker bei ihrer Pension über 10.000 € im Monat. Auslaufen wird das alte Pensionssystem nur sehr langsam. Sogar in der aktuellen Regierung haben laut Öllinger mehrere Minister das Anrecht auf eine Politikerpension.
Etliche aktuelle Minister mit Recht auf Polit-Rente
■ Werner Faymann: Er hat ab 65 zwar nicht Anrecht auf eine Kanzler-Pension – laut Öllinger aber auf Renten aus seiner Tätigkeit als Stadt- und Gemeinderat, insgesamt auf 12.500 € im Monat.
■ Maria Fekter: Bei Erreichen des Pensionsalters eine Pension als Regierungsmitglied (sie war in den 90ern Staatssekretärin) sowie eine Abgeordnetenpension: 15.600 Euro.
■ Rudolf Hundstorfer: Als Ex-Gemeinderat 6.000 €.
Andere Minister (konkret Michael Spindelegger, Niki Berlakovich, Doris Bures) könnten ins alte Pensionssystem optiert haben.
