Schon jetzt wird klar, wo das Sparpaket entschärft wird.
Jetzt sind die Kritiker am Wort: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lädt Betroffene des Sparbudgets ins Kanzleramt, um über mögliche Nachbesserungen des harten Kurses zu „debattieren und diskutieren“.
Faymann und Vizekanzler Josef Pröll betonen zwar, „dass das Erreichen der Budgetziele unverändert durchgetragen werden muss“. Doch schon jetzt herrscht Konsens in der Regierung, dass das Sparpaket vor allem an einer Stelle wieder aufgeschnürt werden muss: Bei allen Härtefällen, die von Kürzungen der Familienbeihilfe getroffen sind.
- l Studierende Zivil- und Präsenzdiener können die abgeleistete Zeit auf die Familienbeihilfe anrechnen.
- l Ebenso wird bei studierenden Müttern die Zeit des Mutterschutzes berücksichtigt.
- l Bei Studien, die bis zum 24. Lebensjahr gar nicht in Mindestzeit absolviert werden können, bessert die Regierung jetzt ebenfalls nach. Vizekanzler Pröll denkt dabei an „technische Studien“.
- l Nach Wegfall der Familienbeihilfe werden Stipendien weiter ausbezahlt und nicht, wie ursprünglich geplant, ebenfalls gestrichen. „Da ist uns ein Lapsus passiert“, geben Vertreter der SPÖ jetzt zu.
Unklar ist noch, ob auch die Absolventen von fünfjährigen Oberstufen (HAK, HTL) aufatmen können. Auch die Streichung des Mehrkind-Zuschlags steht noch zur Disposition.
Suche nach Sparpotenzial im Bereich der Familien
Völlig offen ist noch, wo statt dessen eingespart werden soll. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann sich eine komplette Streichung der 13. Familienbeihilfe vorstellen. Dem erteilte Finanzminister Pröll beim gestrigen Ministerrat eine Absage.
„Kreative Vorschläge“ zu Sparmöglichkeiten erwartet Kanzler Faymann auch von den zahlreichen Budgetkritikern, die er in den kommenden Wochen im Kanzleramt empfängt. Bei vier Gipfelgesprächen will Faymann weitere Nachbesserungen debattieren.
Den Beginn macht Kardinal Schönborn, der am Kirchengipfel gemeinsam mit anderen Religionsvertretern die Streichungen bei Familien, Pflege und Entwicklungszusammenarbeit anprangern wird. Nächste Woche kommen Familienvertreter zu Wort. Richtig heiß wird es am 22. November, wenn die wütenden Studenten und Rektoren auf den Kanzler treffen. Den Abschluss machen Schulvertreter.
Die Senioren bekommen keinen eigenen Termin mehr, obwohl Obmann Andreas Khol fordert, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten erhalten bleiben solle.
Zum Thema Pflege gibt es bereits kommenden Donnerstag Gespräche. Allerdings ohne Kanzler, dafür mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Vertretern der Bundesländer.
