Scharfe Kritik

SPD attackiert Kurz: "Junger Metternich"

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'Europa ist für diese Leute nur eine Quasselbude', kritisierte Lauterbach.

Scharfe Kritik am österreichisch-bayerischen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik kommt aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten. "Söder und Spahn himmeln den 'jungen Metternich' Sebastian Kurz an", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf Bayerns Regierungschef Markus Söder und den Merkel-Gegenspieler Jens Spahn.

   Söder und Kurz hatten zuvor anlässlich eines Treffens ihrer beiden Regierungen in Linz ihren völligen Gleichklang in der Flüchtlingspolitik betont. "Europa ist für diese Leute nur eine Quasselbude", kritisierte Lauterbach, der Söder und dem CDU-Minister Spahn vorwarf, so wie Kurz eine Koalition mit "Rechtsnationalen" wie der Alternative für Deutschland" (AfD) bilden zu wollen. "Im Gegensatz zu Österreich leben wir vom Export, zu 70 Prozent in Europa", fügte Lauterbach hinzu.

   Die CSU fordert derzeit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der ultimativen Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen, heraus. Der absehbare Bruch der Koalition wurde am Montag bis Ende Juni vertagt. Merkel soll bis dahin mit bilateralen Abkommen eine Art europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zimmern.

   Sollte Merkel stürzen, wird in Deutschland schon heftig über eine bürgerliche Regierungskoalition mit Duldung der AfD spekuliert. Die rechtspopulistische Partei hatte sich nach der Bundestagswahl im vergangenen September bereit erklärt, eine Regierung von Union und FDP zu stützen, wenn diese nicht von Merkel geführt wird.
 

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