Spenden-Streit: Schelling bleibt hart

Flüchtlinge

Spenden-Streit: Schelling bleibt hart

Fronten um die Gegenrechnung von Spenden bei Flüchtlingsbetreuung verhärten sich.

Bekommen die Flüchtlingshelfer von Caritas, Volkshilfe und Co. für die Unterbringung von Transitflüchtlingen tatsächlich weniger Geld? Wie ÖSTERREICH berichtete, will das Innenministerium jene Spenden von der Refundierungssumme abziehen, die die NGOs von Privaten für die Flüchtlinge erhielten.

Der Aufschrei war groß – so groß, dass ­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag eine gemeinsame Lösung ankündigte: „Hier muss es möglich sein, alle Interessen unter einem Hut zu vereinbaren.“ Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) verkündete im ORF-Radio: „Ich bin für eine gemeinsame Lösung mit den Hilfsorganisationen – die soll nicht eine 1:1-Gegenrechnung umfassen.“

Strache unterstützt jetzt harte Linie Schellings
Im Finanzministerium hatte man sich indes ungerührt gezeigt und will die Spenden weiter abziehen: „Es gibt einen bestehenden Vertrag, der von allen beteiligten NGOs unterschrieben wurde“, so eine Sprecherin. Steuergeld könne nur dann ausbezahlt werden, wenn die rechtlichen Grundlagen eingehalten werden und die Kosten nachvollziehbar sind.

FPÖ-Chef Strache zeigte sich indes von Schellings Vorstoß erfreut: „Da ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Asyl­industriezweig auf Kosten der Steuerzahler entstanden“, wetterte er in Richtung der Hilfsorganisationen.

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