Die SPÖ hat ihren Wissenschafts-Sprecher Josef Broukal zurück gepfiffen. Die Studiengebühren sollen Abgeschafft werden, heißt es aus der Parteizentrale.
Die SPÖ bleibt dabei: sie will die Studiengebühren der schwarz/blauen Regierung aus dem Jahr 2001 doch abschaffen. Vor ein paar Stunden hat sich das noch ganz anders angehört. Wissenschaftssprecher Josef Broukal hatte in der "Kleinen Zeitung" als Kompromiss ein Kreditmodell für die Studierenden vorgeschlagen und musste wenig später nach verbalem Dauerbeschuss durch die roten Vorfeldorganisationen, Studentenvertreter, Grüne und FPÖ zurückrudern.
Kredit-Modell
Erst lernen, dann zahlen - so lautet im Wesentlichen das Grundprinzip des australischen Studiengebührenmodells HECS (Higher Education Contribution Scheme), das SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch auch für Österreich vorgeschlagen hat.
Nur "persönliche Meinung"
"Die SPÖ will selbstverständlich die unfairen Studiengebühren abschaffen", ließ Broukal am Vormittag in einer Aussendung wissen. Der vorgeschlagene Bildungskredit sei eine "rein persönliche Denkvariante" gewesen. Der burgenländische Landeshauptmann Niessl, Chefverhandler für den Bereich Bildung erklärte, dass die persönliche Meinung Broukals nichts mit der Parteilinie zu tun habe. Und Cap fügte an, dass Broukal selbst auch für die Beseitigung der Gebühren sei.
Entsetzen bei Studentenvertreter
"Entsetzen" herrscht unterdessen in der grün-roten Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über Broukals Kreditmodell. "Im Wahlkampf verspricht die SPÖ noch lautstark die Abschaffung der Studiengebühren, jetzt liefert sie selber Vorschläge, wie man dieses Versprechen am Besten umgeht", hieß es in einer Aussendung. Broukals Idee klinge "nach einem Vorschlag der ÖVP ".
Auch wenn der SPÖ-Bildungs-Chefverhandler Hans Niessl nun davon abrücke, hätten sich die schlimmsten Befürchtungen der ÖH bestätigt: "Die SPÖ ist bereit, ihre Grundsätze für eine Regierungsbeteiligung über Bord zu werfen."
Grüne: "Zick-Zack-Kurs"
Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, wirft der SPÖ einen " Zick-Zack-Kurs" vor. "Es ist erschreckend, dass die SPÖ sich bei einem ihrer zentralen Wahlversprechen intern auf keine einheitliche Linie festlegen kann", so Grünewald in einer Aussendung. Es sei " unverständlich, dass die SPÖ offenbar dazu neigt, ihre eigenen Wahlversprechen zu verraten und der ÖVP nachzugeben, bevor die Verhandlungen noch richtig begonnen haben." Dies sei "ein Kniefall vor der ÖVP ".
ÖVP begrüßt Broukal-Vorschlag
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) begrüßte den Vorschlag des Bildungskredits und deponierte ihre Offenheit, das bestehende Kreditmodell noch auszuweiten. De facto gibt es in Österreich seit der Einführung der Studiengebühren ein Darlehensmodell, das sich aber nur geringer Beliebtheit erfreut. Derzeit nutzen nach Angaben des Bildungsministeriums rund 1.000 Studenten diese Möglichkeit.
BZÖ: Keine Abschaffung der Studiengebühren
Das BZÖ kann sich einen "Bildungskredit" für Studenten durchaus vorstellen. Die Abschaffung der Studiengebühren unterstütze das BZÖ aber " auf jeden Fall nicht", sagte der Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann am Donnerstag gegenüber der APA. Scharfe Kritik am Abrücken der SPÖ von dieser Forderung kam indessen von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Er sieht rot und schwarz als "Koalition der Umfaller".
Die Sozialistische Jugend (SJ) sieht in Broukals Aussagen ein Indiz für die Richtigkeit ihrer Initiative für eine Minderheitsregierung der SPÖ. "Die SPÖ muss auf die Abschaffung der Studiengebühren bestehen. Für die Beibehaltung der Studiengebühren sind wir im Wahlkampf nicht auf die Straße gegangen", so SJ-Chef Torsten Engelage.
