SPÖ-Linke überlegt Kandidatur bei Wahlen

Kanzler Werner Faymann begibt sich morgen mit der SPÖ-Führungsmannschaft nach Bad Tatzmannsdorf ins Krisengebiet Burgenland zur Präsidiumsklausur. Unter dem Motto „Für ein gerechtes Österreich“ überlegen die SP-Spitzen ihre Strategie für das Jahr 2010. Einer wird nicht dabei sein, hätte aber viel dazu zu sagen: Behindertenanwalt Erwin Buchinger, ehemals Sozialminister im Kabinett von Alfred Gusenbauer. Er ist dafür bei der Initiative „SPÖ-Linke“ dabei. Im Interview mit ÖSTERREICH erklärt er, warum die SPÖ einen Linksruck braucht. Die „SPÖ-Linke“ könnte sogar bei Wahlen antreten, so Buchinger.

Eurofighter-Gegner Fußi initiierte die SPÖ-Linke
Ins Leben gerufen wurde die „SPÖ-Linke“ von Rudolf Fußi, dem Initiator des Volksbegehrens 2002 gegen die Eurofighter, das mit 625.000 Unterschriften eines der erfolgreichsten in der Geschichte der Republik war. Im selben Jahr trat Fußi in die Partei ein, in der er jetzt einen Kurswechsel erreichen will. Buchinger geht zwar nicht ganz so hart wie Fußi mit der Regierung Faymann ins Gericht: „Ich glaube, dass die Politik der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise durchaus Erfolge zeitigt.“ Doch „bei Zukunftsthemen, wie Ökologie, soziale Gerechtigkeit, auch in der Asylfrage, hat die SPÖ derzeit kein Angebot“, so Buchinger. Auch schmerzt den Architekten der Mindestsicherung, dass diese mit 730 Euro im Monat um 15 Prozent niedriger ausfällt als geplant.

SPÖ-Linke hat 1.223 Unterstützer auf Facebook
1.223 Unterstützer hat die „SPÖ-Linke“ mittlerweile auf Facebook. „Die Unterstützer kommen aus den Jugendorganisationen, den Gewerkschaften, sehr starkes Interesse gibt es auch bei den Ortsfunktionären“, so Buchinger. Die Positionen der „SPÖ-Linken“ sind durchaus radikal: von Reichensteuer ist ebenso die Rede wie von Verstaatlichung.