SPÖ mit Kritik an Corona-Politik

Wien. Die SPÖ startet Anfang Juni eine österreichweite Kampagne, die das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise thematisiert, wie die Sozialdemokraten in einer Aussendung schreiben. "In vielen Bevölkerungsgruppen steigt der Unmut über die mangelnden Hilfen der Regierung – zum Beispiel bei den UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen, GastronomInnen und KünstlerInnen genauso wie bei Arbeitssuchenden und Familien. Die SPÖ knüpft mit ihrer Kampagne an dieser Kritik an und gibt den bis jetzt zu wenig gehörten Menschen eine Stimme", so die SPÖ.

 

Die SPÖ fordere daher: „Schluss mit leeren Versprechen – Echte Hilfe jetzt!“, denn „Österreich kann mehr“. Geplant sind etwa 9.000 Wandzeitungen/Poster und eine Vielzahl an Aktivitäten im digitalen Bereich wie z.B. Social Media-Sujets, Videos und Online-Werbung. Die SPÖ hat eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise gemacht. Lösungsvorschläge wie die Erhöhung des Arbeitslosengelds, eine volle Entschädigung des Verdienstentgangs für die UnternehmerInnen oder das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik sind zentrale Inhalte der Kampagne. 

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Zu Beginn der Krise hat die Bundesregierung versprochen, niemanden zurückzulassen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Das Arbeitslosengeld wird nicht erhöht, die Armut weiter verschärft und die Unternehmen werden im Regen stehen gelassen. Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe werden hohe bürokratische Hürden aufgebaut und UnternehmerInnen, die sich kritisch äußern, sogar diffamiert und angepatzt. Die Hilfen kommen nicht an oder sind nur kümmerliche Almosen. Wir fordern daher echte Hilfe statt leerer Versprechen.“

Der Hintergrund der Kampagne sei die Kritik und der Unmut vieler Betroffener über die zu geringen und zu bürokratischen Wirtschaftshilfen der Bundesregierung, so die SPÖ weiter. "Den vielen Ankündigungen in Pressekonferenzen folgen keine Taten – die Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an. Diese leeren Versprechen haben dramatische Folgen: Die Arbeitslosigkeit ist – anders als in anderen Ländern wie z.B. Deutschland – binnen kürzester Zeit explodiert, Unternehmen mussten Insolvenz anmelden, viele kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Obwohl der Faktor Zeit eine große Rolle spielt und rasches Handeln gefragt wäre, handelt die Regierung nicht und lässt die Betroffenen im Stich. Kritische UnternehmerInnen werden angepatzt und diffamiert", heißt es in der Aussendung.

 

 

Zu Beginn der Krise habe die Bundesregierung versprochen: "Koste es, was es wolle". Die Realität sehe jedoch anders aus: "Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe zu bekommen, müssen sich die Menschen mit Bürokratiemonstern herumschlagen und komplizierte Formulare mit zweistelliger Seitenanzahl ausfüllen, um bestenfalls mit ein paar hundert Euro abgespeist zu werden. Der Unmut wächst bei den Kunst- und Kulturschaffenden, den kleinen und mittleren Unternehmen, den Ein-Personen-Unternehmen, den Gastronomen, den Tourismus-Betrieben, den Sportvereinen, den Eltern und vielen anderen mehr", so Deutsch.