Laut Justizsprecher Jarolim ist der Vorwurf der "Kriminellen Vereinigung" unverhältnismäßig und "inakzeptabel".
Justizsprecher Hannes Jarolim und Tierschutzsprecher Dietmar Keck fordern Klarheit nach den Verhaftungen der zehn Tierschützer Ende Mai. Die beiden Sozialdemokraten finden den Umgang der Staatsanwaltschaft mit der Causa inakzeptabel. Die Anklagebehörde geht mit dem gegen Schwerkriminalität gerichteten "Mafiaparagrafen" gegen die Betroffenen vor. Für Jarolim und Keck könnte man genauso gut mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Kriminelle Vereinigung?
Den Aktivisten wird u. a. vorgeworfen, an
einer "Kriminellen Organisation" nach dem Paragrafen 278a StGB beteiligt
gewesen zu sein. Mit diesem Gesetz soll gegen alle möglichen Formen der
Schwerkriminalität vorgegangen werden. "Aber wir haben sicherlich nie daran
gedacht, derartige Bestimmungen für solche Sachen heranzuziehen", sagte
Jarolim am Donnerstag. Seiner Ansicht nach erfüllen die Betroffenen den
Tatbestand nicht. Das Gesetz verbietet eine kriminelle Vereinigung, "die
dadurch eine Bereicherung im großen Umfang oder erheblichen Einfluss auf
Politik oder Wirtschaft anstrebt".
Unverhältnismäßiges Vorgehen
Jarolim will jetzt
wissen, warum "Kriminelle Organisation" als Vorwurf herangezogen wird,
anstatt z. B. "Sachbeschädigungen". Laut Keck werden den Betroffenen u.a. 14
Sachbeschädigungen in insgesamt acht Jahren vorgeworfen. Auch die
Vorgangsweise der Verhaftungen - es sollen Beamte der Cobra eingesetzt
gewesen sein - kritisierten die SPÖ-Vertreter.
Verständnis für Aktionen
Tiere sind dem Gesetz nach
keine Sachen und daher entsprechend geschützt. Aktivisten gelingt es aber
trotzdem immer wieder, qualvolle Tierhaltungen aufzudecken. Manchmal
"schießen sie dann auch über das Ziel hinaus", lässt Jarolim Verständnis für
die Tierschützer durchklingen.
Jetzt hofft er auf Vernunft. Im Notfall sollte eine entsprechende Weisung der Oberstaatsanwalt Wien als übergeordnete Behörde der zuständigen Niederösterreicher ergehen.
