Die SPÖ kommt der ÖVP entgegen, will aber mehr Entlastung.
Freitagnachmittag erschienen Kanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl lachend im Kongresssaal (zur Ordensverleihung für EU-Parlamentschef Schulz) im Kanzleramt. Der SPÖ-Chef und sein SPÖ-Landeschef hatten zuvor in Faymanns Büro die Steuerreform beraten. Häupl hatte gestern damit aufhorchen lassen, dass die SPÖ doch nicht auf Vermögenssteuern bestehe – auch „Vermögenszuwachssteuern“ seien zur Gegenfinanzierung der Steuerreform „okay“.
Faymann gab Häupl umgehend recht.
SPÖ: ÖVP soll jetzt sagen, wie sie es zahlen will
Immerhin stand die rot-schwarze Koalition – wir berichteten – aufgrund der starren Fronten im Reichensteuer-Streit auf der Kippe.
Faymann und Häupl wollen den Spieß umdrehen:
■ Die ÖVP, die sich zu Vermögenszuwachssteuern bereit erklärt, muss diese nun „definieren“, fordert die SPÖ: „Die ÖVP soll erklären, was sie unter Vermögenssteuern versteht“, so Faymann am Freitag gegenüber ÖSTERREICH. Häupl habe lediglich erklärt, dass die SPÖ kompromissbereit sei – grundsätzlich bliebe die Forderungen aufrecht.
Heute trifft sich die rot-schwarze Steuergruppe zu Verhandlungen im Kanzleramt. Auf dem Tisch liegt außerdem der Steuertarif, also die Details der geplanten Steuersenkung.
SPÖ schnürt ein neues
Wirtschaftspaket
■ Die paktierten fünf Milliarden Euro für eine Lohnsteuerentlastung müssten bleiben, so Faymann dazu. „Es muss den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben“, sagt Faymann.
■ Die SPÖ will im Gegenzug für ihren Kompromiss bei der Gegenfinanzierung 500 Millionen Euro zusätzlich für ein Wirtschaftspaket. Also 5,5 Milliarden insgesamt für die Steuerreform. Die ÖVP möchte vier Milliarden für eine Tarifentlastung plus 500 Millionen für die Wirtschaft.
I. Daniel
SPÖ plant Steuer auf sehr hohe Erbschaften
Nachdem die SPÖ offenbar auf Substanzsteuern verzichtet, stellt sich die Frage, welche Vermögenszuwächse besteuert werden können?
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Erbschaften. Die SPÖ zielt auf große Erbschaften und Schenkungen (über eine Mio. € innerhalb von 30 Jahren). Argument: Wer erbe, habe wohl einen Vermögenszuwachs. Ertrag: rund 500 Millionen Euro.
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KESt. Sie beträgt 25 % – jeder Prozentpunkt plus bringe 100 Mio. Aber: Eine Erhöhung der „Sparbuchsteuer“ ist unpopulär.
- Immobilien. Bei der Immobilienertragssteuer kann es nur Lückenschlüsse geben – viel bringt das jedenfalls nicht.
Faymann: »Die SPÖ verzichtet auf nichts«
ÖSTERREICH: Wieso verzichtet die SPÖ jetzt plötzlich auf Millionärssteuern? Bürgermeister Häupl sagt ja jetzt, Vermögenszuwachssteuern würden reichen …
WERNER FAYMANN: Die SPÖ verzichtet auf gar nichts. Bürgermeister Häupl meinte, wir seien gesprächsbereit. Die ÖVP soll erklären, was sie unter Vermögenssteuern versteht.
ÖSTERREICH: ÖGB-Chef Foglar hat sauer auf diese neue Position reagiert, oder?
Faymann: Unsere Vorschläge für Millionärsabgaben bleiben aufrecht. Erich Foglar ist ein wichtiger Verbündeter und kann sich sicher sein, dass es noch kein Ergebnis gibt. Es wird noch verhandelt. Um die Gegenfinanzierung wird es zum Schluss, also im März gehen. Die ÖVP muss dann endlich ihre Vorschläge präsentieren. Ich will eine echte Entlastung – dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, keine Mogelpackung.
