Die Gemeinden sind in einer finanziell prekären Lage und senden einen Hilferuf in Richtung Bund.
Die Städte brauchen mehr Geld. Das ist der Tenor der Stadtchefs, die am Mittwoch vor der Eröffnung des Städtetages in Villach zum Pressegespräch baten. Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl betonte - wie schon bei der Landeshauptleutekonferenz - dass die vom Bund postulierten Vorgaben für die Kommunen zu den nötigen Sparmaßnahmen "unmöglich zu erfüllen" sein würden. Die Städte würden finanziell ausgehungert, es müsse einen neuen Finanzausgleich geben.
"Hilferuf, nicht Raunzerei"
Der "Hausherr", Villachs
Stadtchef Helmut Manzenreiter (ebenfalls SPÖ) meinte, die Klagen der
Bürgermeister seien nicht "die übliche Raunzerei, sondern ein echter
Hilferuf". Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch, die Städte durch die
ständig auf sie abgewälzten Aufgaben überfordert. Häupl unterstrich, dass
etwa Bezirkshauptstädte Aufgaben anderer Gemeinden übernehmen müssten, dafür
aber kein Geld erhalten würden. Daher müsse es für Städte mit 25.000 bis
50.000 Einwohnern mehr Geld aus dem Finanzausgleich geben.
"Größter Investor Österreichs"
Gleichzeitig
warnten Häupl und sein Bregenzer Amtskollege Markus Linhart (ÖVP) vor zu
intensivem Sparen. "In Zeiten von Konjunkturschwäche und hoher
Arbeitslosigkeit Investitionen zu verhindern, ist der falsche Weg", sagte
Häupl. Linhart wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden der größte
Investor Österreichs seien, "dieser Wirtschaftsmotor muss in Gang bleiben".
"Städtepaket" um 1,5 Mrd. Euro
Unisono wurde die -
in einer von zahlreichen Städten bereits beschlossenen Resolution
festgehaltenen - Forderung nach einem "Städtepaket" in der Höhe von 1,5
Milliarden Euro. Dieses Geld sollte, analog zum Bankenpaket, den Städten als
Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Städte fordern zudem
die Streichung von Doppelgleisigkeiten und intransparenten Kofinanzierungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, stattdessen müsse es eine klare
Aufgabenverteilung und volle Mitsprache der Städte geben.
Am Mittwoch startet der 60. Österreichische Städtetag. Die Veranstaltung, die bis Freitag dauert, steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Erwartet werden rund 800 Stadtchefs und Gemeindevertreter aus den 246 Mitgliedsstädten. Bundespräsident Heinz Fischer wurde zur Eröffnung ebenso erwartet wie Innenministerin Maria Fekter (V). Als Festredner wurde der Philosoph Konrad Paul Liessmann eingeladen.
