Bei der KöSt. gibt's ein Minus von 30%, bei der ESt. von 22% - Grund ist die Wirtschaftskrise.
Wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr stark gesunken - um fünf Prozent oder 1,6 Mrd. Euro. Besonders deutlich war der Rückgang bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Sein im Frühjahr angepeiltes Defizit-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird der Staat damit kaum halten können. Trotzdem hofft ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, dass in der Endabrechnung eine Drei vorm Komma steht.
Dreier vorm Komma
EU-Kommission und Wirtschaftsforscher rechnen
schon für heuer mit einem Defizit von deutlich über vier Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Lopatka will daran noch nicht glauben. "Wir müssen
alles tun, damit wir möglichst in der Nähe bei dem bleiben, was wir uns zum
Ziel gesetzt haben", plädiert der Finanzstaatssekretär für eine starke
Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Man werde versuchen, "dass vorm Komma
ein Dreier steht. Das muss das Ziel sein."
KöSt und ESt schrumpfen
Von Jänner bis Juni sind die
Steuereinnahmen um 1,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent zurückgegangen. "Das ist
etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war", betont Lopatka
angesichts des ursprünglich bis Jahresende erwarteten Minus von drei Mrd.
Euro. Insgesamt sind die Staatseinnahmen mit 28,938 Mrd. Euro sogar hinter
den Wert des ersten Halbjahres 2007 zurückgefallen. Besonders stark im Minus
sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und
Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro).
Exporte gehen zurück
Während Lopatka den Einbruch bei der
Körperschaftssteuer auf den starken Rückgang der Exporte zurückführt (60
Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland
erwirtschaftet), ist er mit der Entwicklung bei Umsatzsteuer (minus 0,9
Prozent auf 10,65 Mrd. Euro) und Lohnsteuer (minus 4,4 Prozent auf 9,65 Mrd.
Euro), den beiden größten Steuerbrocken, grundsätzlich zufrieden.
Privater Konsum gut
Die Entwicklung der Umsatzsteuer lässt auf
trotz Wirtschaftskrise starke Konsumausgaben schließen. Das Minus von 93
Mio. Euro stammt laut Lopatka ausschließlich aus der im Vorjahr
beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die 260 Mio.
Euro jährlich koste. "Hätten wir die Umsatzsteuer bei den Medikamenten nicht
halbiert, wären wir im Plus", so der Staatssekretär.
Arbeitslosigkeit verringert Einnahmen
Bei der Lohnsteuer wäre
nach den starken Gehaltsabschlüssen des Vorjahres eigentlich ein Plus zu
erwarten gewesen. Die steigende Arbeitslosigkeit und die mit Jahresanfang in
Kraft getretene Steuerreform sorgen nun trotzdem für ein Minus von 440 Mio.
Euro. Lopatka ist dennoch zufrieden: "Das ist im Vergleich zu allen anderen
Staaten in Europa weniger dramatisch. Wir haben nach den Niederlanden den
zweitbesten Arbeitsmarkt", so Lopatka: "Das zeigt, dass die
Arbeitsmarktpakete richtig waren."
Lopatka will sparen
Angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen pocht
Lopatka auf Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr. Außerdem seien Regierung
und Länder "massiv gefordert", bei der Verwaltungsreform im Herbst "zur
Umsetzung zu kommen".
Schulreform vorantreiben
Lopatka hofft, dass es im Herbst
Bewegung bei der zuletzt festgefahrenen Schulreform geben könnte. Hier
forderte der Bund zuletzt eine stärkere Zentralisierung der Zuständigkeiten,
während einige Länder sämtliche Schulkompetenzen für sich reklamierten (ohne
aber die Bezahlung des Schulwesens übernehmen zu können).
Hier werde man sich "gemeinsam mit den Landeshauptleuten hinsetzen", betont Lopatka. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will zu einem Schulgipfel mit den Landeschefs einladen.
