Steuerreform 2010 soll 1000 Euro für jeden bringen

Im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) eröffnet Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter die Diskussion über die Steuerreform 2010. Der SPÖ-Politiker stellt klar, dass die Entlastung mindestens drei Milliarden Euro umfassen soll. Als Hauptprofiteur macht Matznetter den Mittelstand aus – er nennt Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro: "Solange die ÖVP keiner Gegenfinanzierung zustimmt, wird ein Löwenanteil dem Mittelstand zugute kommen müssen. 500 Euro Entlastung für jeden bei zwei Millionen Betroffenen wäre schon eine Milliarde, bei 1.000 Euro Entlastung reden wir schon von zwei Milliarden Euro.“

Kein Steuersplitting für Familien
Matznetter lehnt allerdings zentrale Wünsche des Koalitionspartners ÖVP ab. So gibt es ein klares SPÖ-Nein zu dem von der ÖVP verlangten Steuersplitting für Familien: "Die SPÖ wird nicht zulassen, dass Frauen, die ohnehin schon schlecht verdienen, durch die ÖVP-Pläne eine Steuererhöhung hinnehmen müssen.“ Auch dem Wunsch der Industrie nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent steht Matznetter reserviert gegenüber. Immerhin: Als "Goodwill“ sei die SPÖ damit einverstanden, die Grenze anzuheben, ab der der Spitzensteuersatz gilt – und zwar konkret von derzeit 51.000 auf rund 67.000 Euro. Matznetter: "Das kostet bis zu 500 Millionen Euro. Es stellt sich aber die moralisch-ethische Frage, dass Spitzenverdiener mit bis zu 1.700 Euro dann mehr entlastet würden als Leute mit geringerem Einkommen.“ Die SPÖ will jedenfalls auch Geringverdiener begünstigen, die schon bisher Steuern zahlen.

Kritiker: Steuersenkung werde durch Ausgaben verspielt
Vehement wehrt sich Matznetter gegen die Kritik von Experten, die der Regierung vorwerfen, die Steuersenkung durch ungeplante Ausgaben zu verspielen: "Wir haben vor Start der Regierung einen Kassasturz gemacht und jede Maßnahme kalkuliert. Wenn die Konjunktur nicht völlig einbricht, erarbeiten wir bis 2010 einen nachhaltigen Überschuss und können die Steuerreform machen.“