Rechtsdienst lehnt Überprüfung der Parlaments-Abstimmung zu Rechtsstaatsverfahren ab.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist mit seiner Forderung zur Überprüfung der Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn abgeblitzt. Der Rechtsdienst des EU-Rates in Brüssel erklärte sich für unzuständig in dieser Frage.
"Es gehört nicht zur Praxis des Rates, in Verfahren anderer Institutionen zu überprüfen, ob diese die Verfahrensregeln ihrer eigenen Handlungen eingehalten haben, wenn sie Angelegenheiten in den Rat einbringen", heißt es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme des Rechtsdienstes des EU-Rates an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Es stehe außer Frage, dass das Europaparlament das Recht habe, einen Vorschlag für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu machen. Wie das Parlament dazu gekommen sei, sei nicht Sache des Rates.
Ungarn will Entscheidung anfechten
Ungarn will die Entscheidung des Europaparlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, weil Enthaltungen nicht gezählt wurden. Wären Enthaltungen gezählt worden, wäre die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt worden. Nötig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, indem 488 EU-Mandatare dafür stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich. Die FPÖ zweifelt ebenso an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn.
Am Sonntag ersuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. Die EU-Kommission hält sich bei der von der FPÖ geforderten Überprüfung zurück. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag dazu: "Wir haben nicht viel zu sagen". Das Europaparlament sei unabhängig. Der Rat der EU-Europaminister will in der Ungarn-Frage erst tätig werden, wenn ein entsprechender Brief von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vorliegt. Bisher sei das noch nicht der Fall, hieß es. Beim Treffen der EU-Europaminister am morgigen Dienstag in Brüssel steht Ungarn nicht auf der Tagesordnung.
