FPÖ-Chef will "Erdogans Weg Richtung Totalitarismus" stoppen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzt bei der Bekämpfung des "Wegs Erdogans Richtung Totalitarismus" in der Türkei auf die EU. "Statt weiterhin Milliarden an EU-Geldern via Heranführungshilfe und Asyldeal an die Türkei zu überweisen, sollten endlich Sanktionen verhängt werden. Die EU darf dem Weg Erdogans nicht tatenlos zusehen", forderte Strache am Mittwoch.
Rote Linie
Es könne "nicht sein, dass die EU einem Land, das sich gerade von der Demokratie verabschiedet, auch noch aktiv dabei hilft", so Strache. Nicht die geplante Einführung der Todesstrafe sei die "rote Linie", sondern die bereits gesetzten Maßnahmen wie die willkürlichen Verhaftungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote, der Krieg gegen Minderheiten im eigenen Land und noch viele andere mit westlichen Werten unvereinbare Vorgänge, betonte Strache.
"Alleine das müsste für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausreichen, wenn sich die EU in ihrer Scheinheiligkeit schon nicht zu Sanktionen durchringen kann, die sie im Falle Russlands voreilig beschlossen hat", so Strache.
Gegen Visafreiheit
Gänzlich ausgeschlossen, so Strache, sei die von der Türkei angestrebte Visafreiheit. Diese hätte ausschließlich negative Auswirkungen auf die EU. Erdogan könnte dann seine unliebsamen Bürger, wie etwa die kurdische Minderheit, oder Oppositionelle, einfach nach Europa abschieben. Weiters sei es nicht auszuschließen, dass Erdogan Syrer im Schnellverfahren zu Türken mache und diese dann Richtung Westen schicke, warnte Strache.
"Die EU muss sich endlich auf die eigenen Beine stellen und die unverantwortliche und undifferenzierte Zuwanderungspolitik sofort stoppen. Wir müssen eine konsequente Grenzsicherung umsetzen, alle Migranten mit Fingerprints registrieren und Menschen, die kein Bleiberecht im Sinne der Genfer Konvention haben, abweisen. Dazu brauchen wir keine Türkei, sondern nur den Willen das auch konsequent umzusetzen", sagte Strache.
