Strache für ein ,,Europa der Vaterländer''

Im Zeichen des EU-Wahlkampfs stand der türkise Polit-Aschermittwoch in der Klagenfurter Messehalle - mit Stargast Vitali Klitschko. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spannte vor 1.300 Besuchern mit einer Bilanz der Regierungstätigkeit den Bogen zur Veranstaltung im Vorjahr - und verwies auf "erste Schritte" bei den Versprechen Schuldenabbau, Steuerentlastung und Eindämmung der illegalen Migration.

 

 

"Wir haben nach 60 Jahren heuer das erste Mal kein Defizit sondern einen Budgetüberschuss zustande bekommen", sagte der Kanzler in seiner fünfzehnminütigen Rede, verwies auf den Familienbonus seiner Regierung und auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen. "Es ist uns gelungen, dass die Veränderung begonnen hat. Aber gleichzeitig haben wir noch viel vor." Kurz nannte etwa Verbesserungen für pflegende Angehörige und die Digitalisierung, die Österreich für sich nutzen solle.

 

Zuvor hatte der Stargast des Abends, der ukrainische Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko, die Bedeutung europäischer Werte beschworen - insbesondere für seine krisengebeutelte Heimat. "Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte haben Menschen ihr Leben für die europäische Idee hingegeben, starben unter europäischer Flagge." Für seine Partei sei Europa weiterhin die Richtung, in die es gehen soll, den Sanktionen gegen die "russische Aggression" maß Klitschko dabei eine große Bedeutung zu. Als "Lebensregel" gab er den Kärntner ÖVP-Anhängern mit auf den Weg: "Im Leben muss man kämpfen. Ohne Kampf gibt es keinen Sieg." Dafür erntete er großen Applaus.

 

 

Kurz griff Klitschkos Appell auf und mahnte gleichzeitig zu Dankbarkeit. "Alles, was wir hier als selbstverständlich erleben, ist woanders überhaupt nicht selbstverständlich." Oft würden Kleinigkeiten ausreichen, um für große Aufregung zu sorgen, meinte der Kanzler. Dabei gerate aus dem Blick, was wirklich wichtig sei: "Friede, Freiheit, Sicherheit, ein selbstbestimmtes Leben in bescheidenem Wohlstand. Das ist in weiten Teilen der Welt unvorstellbar und nicht zum Greifen nahe." Daher müsste man in Österreich dankbar sein, habe aber auch die "Verantwortung, andere zu unterstützen, in der Ukraine und anderswo in der Welt, die dieses Glück nicht haben".

 

Die Europäische Union war im auch im Redebeitrag von EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas im Mittelpunkt gestanden. Er beschwor das "Miteinander", das derzeit "gefährdeter denn je" sei. Mit Schuldzuweisungen löse man kein Problem, "mit Lügen führen wir nur das Chaos herbei", sagte Karas mit Blick auf den Brexit. Das Miteinander sei die Antwort auf "Populisten, Nationalisten und Egoisten".

 

Vor der Veranstaltung hatte ein ökumenischer Schweigemarsch durch Klagenfurt als Protest gegen die aktuelle Karfreitagslösung stattgefunden: Vertreter von evangelischer, altkatholischer und katholischer Kirche hatten zu der Protestaktion aufgerufen, rund 500 Teilnehmer waren dem gefolgt. Sie forderten, den Karfreitag zu einem Feiertag für alle zu machen, im Austausch für den Pfingstmontag, der "kein kirchlich gebotener" Feiertag sei. Direkt vor der Aschermittwochsveranstaltung wurde eine Erklärung an den Kärntner Landesparteichef Martin Gruber übergeben. Eigentlich hätte diese Sebastian Kurz überreicht werden sollen, was aber "aus Termingründen" nicht zustande kam, hieß es von der ÖVP.