Gegen Euro-Rettungsschirm - Er sagt: „Das ist Hochverrat“.
Als ab dem Jahr 2000 in Donnerstagsdemos gegen die schwarz-blaue Parlamentsmehrheit demonstriert wurde, tobte die FPÖ.
Anno 2012 ist es FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seinerseits auf der Straße gegen den Plan von SPÖ, ÖVP und den Grünen mobilisiert, den Euro-Rettungsschirm noch vor der Sommerpause am 4. Juli zu beschließen. Wie der FPÖ-Chef im ÖSTERREICH-Interview ankündigt, werde die FPÖ am Mittwoch, den 27. Juni – am Tag der Parlaments-Sondersitzung –, auf dem Ballhausplatz gegen den Eurorettungsschirm demonstrieren. Und nicht nur das: Strache fordert Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, den ESM mit Formaltricks zu verhindern. Prammer soll ihn nicht auf die Tagesordnung setzen, Fischer das Gesetz nicht unterschreiben. Wörtlich beschwört Strache das „Ende der Zweiten Republik“, „Hochverrat“ und „Versklavung“ herauf.
ÖSTERREICH: SPÖ, ÖVP und Grüne wollen den Euro-Rettungsschirm ESM am 4. Juli ratifizieren.
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE: Ja, und das ist ein Skandal, hier wird das Ende der Zweiten Republik eingeleitet. Wir geben die Hoheit über unser Geld einem Gouverneursrat dieses Euro-Enteignungsschirmes – ohne dass dieser Rat von irgendjemandem kontrolliert werden kann. Und die Mitglieder dieses Rates sind bis an ihr Lebensende immun! Das ist ein Versklavungsgesetz.
ÖSTERREICH: Und wie wollen Sie das verhindern?
STRACHE: Wir werden im Parlament keiner Tagesordnung zustimmen, auf der die ESM-Ratifizierung steht. Ich fordere Nationalratspräsidentin Prammer auf, diesen offensichtlichen Verfassungsbruch zu verhindern und den ESM nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Wir verlangen, dass über diesen angeblichen Rettungsschirm eine Volksabstimmung abgehalten wird – dasselbe gilt übrigens für den Fiskalpakt, auch darüber muss die Bevölkerung entscheiden. Ich verlange außerdem von Bundespräsident Fischer, gegen diesen Wahnsinn Stellung zu beziehen.
ÖSTERREICH: Fischer soll also das ESM-Gesetz nicht unterschreiben?
STRACHE: Natürlich wäre das die letzte Möglichkeit – er sollte aber dem Ganzen schon vorher Einhalt gebieten.
ÖSTERREICH: Und Sie wollen jetzt auch die Bevölkerung mobilisieren?
STRACHE: Wir werden die Bevölkerung vom Hochverrat der rot-schwarz-grünen Koalition an der österreichischen Verfassung informieren. Und ja, wir werden am kommenden Mittwochnachmittag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt gegen den ESM demonstrieren.
