Mit seinem Anwalt, der auch Martin Sellner vertrat, wollte er vor Gericht gegen den Vorwurf der Nähe zu den Identitären vorgehen.
PÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen Rudolf Fußi zurückgezogen, teilte er am Freitag via Aussendung mit. Der Polit-Berater hatte ihn auf Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt. Bei der Verhandlung nahm Strache den Vorwurf zurück, ein belastendes Foto wäre gefälscht. Aufgrund der Berichterstattung sieht Strache seine Position öffentlich richtig gestellt.
Konkret ging es in der Causa, die am 17. Jänner am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal "Las Legas" eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.
Das Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".
Strache machte Rückzieher
Strache begehrte in seiner Klage unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der "empfindlichen Kränkung". Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: "Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde."
Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: "Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt."
Straches Rechtsvertretung modifizierte daraufhin die Klage dahin gehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, "wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen." Gleichzeitig betonte man, dass Strache dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere.
Diesen Standpunkt bekräftigte der FPÖ-Obmann auch noch einmal am Freitag. "Als öffentliche Person bin ich gewohnt, dass viele Selfies und auch andere Fotos mit mir gemacht werden." Und: "Da es niemals wissentlich ein gemütliches Treffen mit irgendwelchen Identitären Kadern gegeben hat, bin ich von einer Fotomontage und einem Fake-Bild ausgegangen und habe mich gegen diese bewusst falsche Interpretation und Unterstellung gewehrt." Diese Ansicht habe man auch im Zuge der Verhandlungsführung klar-und richtigstellen können, so Strache in seiner Ankündigung, die Klage zurückzuziehen. "Darüber wurde bereits auch öffentlich berichtet. Mit dieser von mir vorgenommenen Richtigstellung erübrigt sich für mich eine Fortsetzung des Rechtsstreits."
Strache hat selben Anwalt wie Identitären-Chef Sellner
Strache ist stets bemüht eine Distanz zwischen sich und der Identitären Bewegung zu schaffen, auch notfalls vor Gericht, wie dieser Fall zeigt. Unglücklich ist allerdings, dass sich aber Strache und Identitären-Chef Martin Sellner mittlerweile den selben Rechtsbeistand teilen. Nachdem der FP-Chef letzte Woche bekanntgab nicht mehr von seinem langjährigen Anwalt Michael Rami, sondern mittlerweile von Niki Haas vertreten zu werden. Dieser vertritt unter anderem auch Identitären-Chef Martin Sellner. Das berichtet "Der Standard" online. Mindestens in einer Causa soll Haas als Sellners Rechtsbeistand fungiert haben. Der Anwalt selbst sagt dazu nichts und beruft sich auf seine Schweigepflicht.
Übrigens wechselte auch Innenminister Kickl von Rami zu Haas. Die FPÖ-Spitze reagierte damit auf Kritik an der Doppeltätigkeit Ramis als FPÖ-Anwalt und gleichzeitig Verfassungsrichter. Freilich sagt dies nichts über die Verbindungen zwischen Strache und den Identitären aus.
