Verwaltungsreform

Streit mit Beamten spitzt sich zu

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Minister Ostermayer wirft GÖD-Chef Neugebauer Verunsicherung vor.

Die zur Finanzierung der Steuerreform nötige Verwaltungsreform sorgte am Freitag weiter für Krach zwischen Regierung und GÖD. Den Vorwurf von Minister Josef Ostermayer (SPÖ), die Beamten-Gewerkschaft betreibe Verunsicherung, kommentierte deren Chef Fritz Neugebauer als "schlechten Stil".

Personalkosten
In der Sache selbst richtete Kanzleramtsminister Ostermayer (SPÖ) der Beamten-Gewerkschaft via Ö1-"Morgenjournal" aus, dass es keine Verwaltungsreform ohne Tangierung der Personalkosten geben könne: "Wenn wir effizienter werden, ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen."

Dass es eine Null-Lohnrunde geben soll, bezeichnete Ostermayer hingegen als "Phantomdiskussion", mit der die Gewerkschaft Verunsicherung betreibe. Dass man hier weniger Geld als erwartet wird aufwenden müssen, liege an der niedrigen Inflation. Allerdings ist durchaus geplant, eine Verlängerung der Unterrichtszeit zu diskutieren. Dies werde in den Verhandlungen über ein neues Beamten-Dienstrecht erfolgen.

GÖD-Chef Fritz Neugebauer wehrte sich gegen die "Botschaft" Ostermayers, dass die Gewerkschaft Schuld an der derzeitigen Debatte wäre und forderte den Minister auf, sich ein bisschen zurückzunehmen. Schließlich seien über die Medien Details lanciert worden. Die 22-Stunden-Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl wollte Neugebauer nicht kommentieren: "Das hat sich selbst gerichtet."

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