Der einst mächtigste Beamte der Republik wollte kurz vor seinem Ableben bei der FPÖ auspacken. Es ging ihm dabei um die WKStA.
Es waren Christian Pilnaceks letzte Stunden. Am 19. Oktober 2023, einem Donnerstag, machte sich Pilnacek (inzwischen suspendiert von seinem Amt als Justiz-Sektionsleiter) auf den Weg nach Wien.
Treffen sollte er dort den wichtigen FPÖ-Politiker Christian Hafenecker. Das geschah am Rande einer Veranstaltung in der ungarischen Botschaft in Wien, zu der rund 200 Gäste gekommen waren. Beim „Nationalfeiertagsempfang anlässlich des Jahrestages der Revolution und des Freiheitskampfes 1956 in Ungarn“ geschah es.
"Will Herbert Kickl treffen"
In einem Vier-Augen-Gespräch äußert der abgesetzte Sektionschef eine bemerkenswerte Bitte: „Ein vertrauliches Gespräch mit Herbert Kickl“.
U-Auschuss startet morgen
Aus der FPÖ heißt es gegenüber oe24: Kickl hätte Pilnacek getroffen! Es sollte ein Termin arrangiert werden. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden nach dem Gespräch mit Hafenecker, am Morgen des 20. Oktober 2023, wurde Pilnacek tot in einem ruhigen Arm der Donau gefunden. Der U-Ausschuss zu Pilnacek wird von der FPÖ am Mittwoch im Parlament beantragt.
Hafeneckers Aktenvermerk
„Wir haben uns sicher 30, 40 Minuten unterhalten. Währenddessen haben wir zwei Gläser Wein getrunken“, erinnert sich Hafenecker im Buch von Gernot Rohrhofer ("Er muss weg"). Und Hafenecker lässt einen Aktenvermerk anlegen.
Als Antwort auf die Frage, wie es Pilnacek gehe, heißt es im Aktenvermerk: „Ich warte auf die Wahlen.“ Und weiter: „Mein Disziplinarakt
wurde einfach nicht bearbeitet.“
Pilnacek dürfte aber mehr zu erzählen gehabt haben: „Er wollte mit uns über den Zustand der Justiz sprechen und Missstände aufklären, und er hat uns zugetraut, dass wir das thematisieren können“, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker.
Pilnacek will über WKStA auspacken
Dem Aktenvermerk zufolge soll Pilnacek in diesem Kontext gesagt haben: „Die Verurteilungsquote der WKStA lässt nur noch den Schluss zu, dass diese ein politisches Verfolgungsinstrument ist, sonst wäre diese schon längst zugesperrt.“
- „Mein Job war der Politik einen entsprechenden Rahmen zu geben, um agieren zu können, weil sonst wär jeder eingesperrt worden.
- Die Staatsanwaltschaften sind außer Rand und Band und es finden sich immer irgendwelche Richter die Untersuchungsbeschlüsse ausstellen
- Was die StAs machen ist komplett untern Hund, handwerklich mies.
- Sie versuchen mit juristisch komplett untauglichen Mitteln HDs zu erreichen, wo es ihnen nur um die Beifänge geht.
-
Sie machen das bewusst um drei Monate durch die Republik zu
radieren." -
(Er wusste auch offenbar von der derzeitigen Causa und hat GS darauf
angesprochen, dass das typisch sei für das Verhalten der StA, wie immer
untaugliches Mittel, HDs erwirken und auf Beifänge hoffen.)
Zum Zustand im Ministerium sagte Pilnacek, dass Zadic zwar Ministerin sei, aber das Ministerium nicht führe. Das mache ihre neue Kabinettschefin und die sei nur Befehlsempfängerin und würde von den Grünen gesteuert.
Dass Pilnacek Suizid begangen hat, glaubt Hafenecker nicht: „Er war zuerst ein mächtiger Beamter, dann ein suspendierter Beamter. Sein Leben war eine Hochschaubahn. Dass ausgerechnet eine Führerscheinabnahme der Grund für einen Suizid gewesen sein soll, passt nicht. Christian Pilnacek hatte schon ganz andere Dinge hinter sich.“ Und Hafenecker weiter zum Autor: „Ich habe am 19. Oktober
keinen resignierenden Menschen gesehen, sondern jemanden, der um seine Rehabilitation kämpft."
Keine Hoffnung auf Rückkehr ins Amt des Sektionsleiters
Andere sagen, dass nach der Führerscheinabnahme jegliche Hoffnung von Pilnacek auf Rückkehr in sein Amt als Sektionsleiter dahin gewesen sei. Denn wegen seiner Geisterfahrt auf der Stockerauer Schnellstraße (S 5) hätte ihm ein Strafverfahren wegen Gefährdung der Allgemeinheit gedroht. Mit einem anhängigen Strafverfahren hätte er nicht mehr Sektionsleiter werden können.
