Sie übernimmt einen der schwierigsten Jobs der neuen Regierung: Klaudia Tanner (ÖVP) muss als neue Verteidigungsministerin für den Erhalt des Heeres Milliarden rausverhandeln - sonst scheitert sie.
"Das wird eine Mission impossible, die neue Ministerin hat sicher nicht bessere Chancen auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheeres als ihre Vorgänger", meinen ÖVP-Insider, die das Interesse des künftigen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und seines direkten Umfelds an der Armee kennen - es liege knapp über null. Schon unter Türkis-Blau hat der ÖVP-Chef gegenüber Journalisten oft betont, dass ihm ein ausgeglichenes Budget wesentlich wichtiger sei als der aktuelle Zustand des Bundesheeres "in Zeiten des Friedens". Und ohne zusätzliche Budgetmittel für die Sicherheit der Republik sind auch die milliardenteuren Probleme der künftigen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kaum zu bewältigen:
Die Situation der Luftstreitkräfte ist katastrophal. Eine Nachbestellung von Trainingsmaschinen als Ersatz für die betagten Saab-105OE-Abfangjäger wurde von Türkis-Blau einfach nicht erledigt, von den 40 Maschinen, die im Jahr 1970 (!) an Österreich ausgeliefert worden sind, sind (offiziell) noch etwa 20 flugfähig. Selbst bei kleinen Defekten wie vor wenigen Wochen müssen die wenigen einsatzbereiten Eurofighter einfache Luftraumüberwachungsaufgaben übernehmen, was das Heeresbudget zusätzlich belastet. Zum Vergleich: Die Schweiz beschloss eben den Ankauf weiterer modernster Kampfjets, obwohl die Nachbarn aktuell 63 Maschinen des Typs F/A-18 "Hornet", F-5E "Tiger" und F-5F "Tiger II" fliegen.
7000 Euro Pension für Generäle
Die Personalkosten sind beim Bundesheer extrem hoch. In Österreichs Armee fließen 66 % der Mittel ins Personal, in anderen europäischen Ländern liegen diese Ausgaben bei 52 %, bei den US-Streitkräften bei 33 %. Die Lohnkosten sind seit 2007 um 45 % gestiegen. Österreichs Bundesheer leistet sich (aufgrund des veralteten Gehaltsschemas) 130 Mitarbeiter im Rang eines Generals, Dutzende Generäle der Besoldungsgruppe A1 7 bis A1 9 beziehen mehr als 7.000 Euro Pension im Monat.
Wieder acht Monate Grundwehrdienst?
Das Milizsystem müsste schon seit Jahren gestärkt werden, sind sich Militärexperten einig: Bei Terrorangriffen oder sonstiger Gefährdung ziviler Anlagen werden besonders viele Soldaten im Einsatz sein müssen. Seit 2007 wurde die Zahl der Milizsoldaten in Österreich halbiert, obwohl die Republik per Verfassung zum Erhalt eines Milizsystems verpflichtet wäre. Dazu forderte auch der Übergangs-Verteidigungsminister eine Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
General Thomas Starlinger forderte auch die Erhöhung des Verteidigungsbudgets von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro - ob seine künftige Nachfolgerin Klaudia Tanner das bei Verhandlungen mit dem Finanzminister und dem Kanzler schaffen kann?
