Team HC Strache: Das steht im Parteiprogramm

 Viel Freiheitliches findet man im Grundsatzpapier des Team HC Strache. So sieht sich die Partei mit dem ehemaligen FPÖ-Chef an der Spitze der "Geschichte der Freiheitlichen Bewegung und ihren Grundwerten verpflichtet". Auch im Inhaltlichen ähneln die Programme einander frappierend. Zehn Themenfelder umfasst das Grundsatzpapier:

 

Mit dem Satz "Freiheit ist der qualitative Zustand eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Sicherheit" beginnt bereits das erste Kapitel "Rechtsstaat und Direkte Demokratie". Dabei tritt die Bewegung nicht nur gegen jedwede Einschränkungen und für mehr direkte Demokratie auf. Auch die "ORF-Zwangsgebühren" werden darin in ihrer derzeitigen Form als "überholt und obsolet" betrachtet.

 

 

 

Im Wirtschaftskapitel tritt das Team HC Strache für eine "umfassende Förderung und steuerliche Entlastung" von kleinen und mittleren Unternehmen auf, sowie für die "Stärkung der österreichischen Produktion und Industrie". Gefordert wird darin die "rechtmäßige Gewährleistung von Ausfallshaftungen bei Lock- bzw. Shutdowns", wie etwa in der derzeitigen Coronakrise. Eine rasche Reparatur des Epidemiegesetzes sei daher "unerlässlich".

 

 

Wie auch die FPÖ hält das Team HC Strache die Familie in ihrer traditionellen Form - Vater, Mutter und Kinder - für das "Fundament unserer Gesellschaft". Besonders "schützenswert" seien "Arme, Alte, alleinerziehende Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche". Einen "weiteren schleichenden Austausch der Bevölkerung" wie etwa durch "jahrelange falsche Zuwanderungspolitik" will man hingegen nicht.

 

 

Am Arbeitsmarkt pocht das Team HC Strache wiederum auf die "staatliche Förderung der Produktion von nationalstaatlichen Gütern zur Selbsterhaltungsfähigkeit besonders in Krisenzeiten". "Deutsch vor Schuleintritt" und "Deutsch als Pausensprache" werden neben Reformen im Bildungs-Kapitel propagiert. Die gemeinsame Sprache trage zu einer "harmonischen Klassengemeinschaft" bei und helfe die Bildung von Parallelgesellschaften.

 

 

Auch im Kapitel Wohnen und Pflege hat sich freiheitliche Politik durchgesetzt. Bei Sozialwohnungen solle es "ein vorrangiges Anspruchsrecht für Österreichische Staatsbürger bei der Vergabe" geben. Erst in Folge solle es dieses auch für EU-Bürger, welche länger als fünf Jahre in Österreich arbeiten und hauptwohnsitzgemeldet sind, geben. Der Pflegesektor sowie die Hausärzte gehörten zudem aufgewertet.

 

 

Wenig überraschend bilden "Heimat und Identität" ein eigenes Kapitel im Grundsatzprogramm. Darin wird die Meinung vertreten, dass sich "neben dem Mantra 'Niemals wieder' heute der Grundkonsens einer falsch verstandenen 'Toleranz' in den gesellschaftspolitischen Zukunftsdiskurs eingeschlichen" habe. Dem Team HC Strache geht es hingegen um den "Schutz unserer Heimat Österreich vor der Bedrohung jeglicher Zuwanderung aus islamischen und kulturfremden Herkunftsländern".

 

 

Wie für die FPÖ ist auch für deren ehemaligen Parteichef Natur-und Umweltschutz weiterhin "Heimatschutz". Gefordert wird darin auch ein "modernes Gesetz für erneuerbare Energien", um einen effektiven Klimaschutz umgehend in Angriff zu nehmen. Aber auch österreichische Wasserquellen müssten als systemrelevanter Rohstoff deklariert und vor ausländischem Zugriff in der Verfassung geschützt werden.

 

 

Kein Unterschied zum Programm Straches ehemaliger Partei findet sich auch im Europa-Kapitel. Eine "EU der Bürgernähe und Mitsprache statt Drüber-Regieren und von oben herab agieren" will man dort für ein "selbstbewusstes neutrales Österreich". Und auch die Verankerung des Schutzes des Bargeldes in unserer Österreichischen Bundesverfassung taucht dort wieder auf. Nicht zuletzt folgt ein Bekenntnis zu Innovation und Digitalisierung.