Experten, von 2 Ministerien bestellt, wollen Tempo 100 und höhere Treibstoffpreise.
Riesen-Wirbel um neue Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels in Österreich: Am Wochenende sickerten Vorschläge einer Expertengruppe des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums durch, die dramatische Einschnitte für Autofahrer vorsehen. Schnellfahren (130 km/h) könnte auf der Autobahn bald Geschichte sein: Tempo 100 soll kommen. Dazu soll die Mineralölsteuer erhöht werden.
Benzin teurer
Vorgeschlagen hat das die Arbeitsgruppe Mobilität
unter der Leitung des Experten Robert Korab. Fachleute von Verkehrsclub
Österreich (VCÖ) bis Magna haben hier mitgewirkt. Über Details ist
„Stillschweigen vereinbart“. Klar ist aber, dass der Vorschlag zu Tempo 100
und höherem Benzinpreis neben dem VCÖ auch noch von anderen
wissenschaftlichen Experten stammt.
Schirmherr der Aktion sind die ÖVP-Minister für Wirtschaft und Umwelt. Experte Robert Korab arbeitet auf Vorschlag des SP-Verkehrsministeriums.
Passt man die Steuer wie im Konzept gefordert auf deutsches Niveau an, würden sich die Abgaben auf Benzin um 21 Cent erhöhen, bei Diesel um 12 Cent.
Der Fahrplan:
- Die Minister Niki Berlakovich (Umwelt) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) haben im April Experten um Vorschläge gebeten. Ziel: Der Anteil der erneuerbaren Energie soll bis 2020 auf 34 % steigen.
- Ohne Ausschreibung. Koordiniert wird das Projekt von der Ex-Grünen Monika Langthaler. Die Unternehmerin mit besten Beziehungen in höchste politische Kreise hat den Auftrag (legal) ohne öffentliche Ausschreibung bekommen. Die Kosten betragen bis zu 100.000 Euro.
- Derzeit sind die Vorschläge noch nicht fix. Mehreren 100 Ideen trafen ein. Vier Expertengruppen von E-Control, Umweltbundesamt, Wifo und Energieagentur ackern sich nun durch die Vorschläge.
- Berlakovich und Mitterlehner werden im Februar 2010 präsentieren, welche Ziele sie weiter verfolgen.
Lydia Ninz vom Autofahrerclub ARBÖ hält von den Maßnahmen nichts: „Das ist reiner Blödsinn. Es gibt intelligentere Möglichkeiten.“ Von 80.000 Straßenkilometern in Österreich seien nur 2.100 km Autobahnen. Effizienter wäre es, den Autofahrern gratis Spritspar-Kurse bei Autofahrerclubs anzubieten, Car-Sharing zu forcieren sowie jährliche Abgaskontrollen zu machen.
Laut Global 2000 ist mit einer Einsparung von 1,5 Mio. Tonnen CO2 und 650 Mio. Liter Treibstoff zu rechnen. „Das muss man mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mit sozialen Maßnahmen kombinieren. Sonst zahlen Pendler und Einkommensschwache drauf“, erläutert Jens Karg von Global 2000.
