Die Regierungsklausur startete am Dienstag mit einem Inflations-Hammer. Die Statistik Austria errechnete für den August eine Teuerung von 4,1 Prozent. Der logische Befund von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): „Das ist viel zu viel.“
Entsprechend standen die Koalitionsparteien bei der anschließenden Klausur unter Druck, Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Am Ende wurde ein 20-Punkte-Plan gegen die Teuerung, für die Wirtschaft und Entbürokratisierung vorgestellt. oe24 hat die Details:
- Doskozil: Pensions-Hammer "darf die SPÖ nicht mittragen"
- "Starker Tobak", "Verrat": Opposition tobt nach Pensions-Ansage
- Stocker über Inflation: "4,1 Prozent ist viel zu viel"
Eine Milliarde für den Standort
- Investitionsfreibetrag temporär von 10 auf 20 Prozent verdoppeln
- Strombonus für energieintensive Industrie
- Breitbandausbau vorantreiben
- Investitionen in den Arbeitsmarkt
- Standortfonds, um privates Kapital zu mobilisieren
Maßnahmen gegen die Teuerung
Auch gegen die Teuerung wurden Maßnahmen vorgestellt:
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Für Lebensmittel:
- Bekämpfung des Österreich-Aufschlags
- Allianz für faire Preise
- "Shrinkflation" muss gekennzeichnet werden
- Transparenz entlang der Wertschöpfungskette
- Verstärkte Kontrollen, mehr Wettbewerb
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Bei den Energiepreisen:
- Gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses, um Energiepreise zu senken
- Energiekrisenmechanismus, um exzessive Preisanstiege zu verhindern
- Anpassung des Preisgesetzes durch die Aufnahme von Strom und Gas
- Senkung des Ökostrombeitrags
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Beim Wohnen:
- Die Indexierung der Mieten im reglementierten Bereich ist 2026 auf 1 und 2027 auf 2 Prozent beschränkt
- Weiteres Mietpaket für freien Mietmarkt soll in Begutachtung
Wie Bürokratie abgebaut werden soll
Bei der Bürokratie setzt die Regierung auf
- den Abbau unnötiger Berichtspflichten,
- schnellere Genehmigungsverfahren,
- die Schaffung einer österreichweiten Energieausweis-Datenbank sowie
- die Hebung von Schwellenwerten ins Dauerrecht.
Beim Budget gab Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Entwarnung. Hier sei man "auf Kurs". Nachdem die meisten Konsolidierungsmaßnahmen aber erst mit 1. Juli in Kraft getreten seien, werde das zweite Halbjahr "entscheidend".
