Thienel neuer VwGH-Präsident

Jabloner-Nachfolge

Thienel neuer VwGH-Präsident

Thienel war bisher Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshof.

Die Regierung hat im Sommerministerrat am vergangenen Montag eine weitere wegweisende Justiz-Entscheidung getroffen, die im Wirbel um die Richterbestellungen für das Bundesverwaltungsgericht untergegangen ist: Rudolf Thienel (52), bisher Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wird ab 1. Jänner 2014 dessen Präsident als Nachfolger von Clemens Jabloner. Thienels Vize soll Anna Sporrer (51) werden, derzeit hochrangige Juristin im Bundeskanzleramt. Entsprechende APA-Informationen bestätigte ein Sprecher des Kanzleramts am Donnerstag auf APA-Anfrage.

   Thienel gilt als ÖVP-nahe, so war er etwa 2004/2005 Fraktionsexperte der ÖVP in den Beratungen des Österreich-Konvents. Sporrer wiederum wird der SPÖ zugerechnet, unter anderem war sie in den 90er-Jahren rund eineinhalb Jahre lang im Ministerbüro der damaligen Frauenministerin Helga Konrad (SPÖ) tätig. Gemeinsam mit der Nachfolge Jabloners, der in den Ruhestand tritt, war im Juni vorsorglich gleich der Vize-Posten ausgeschrieben worden - eben für den Fall, dass Thienel zum Zug kommt.

   Von Proporzkritik - etwa, dass die Bundesregierung noch rechtzeitig vor der Wahl eine ihr genehm gefärbte VwGH-Spitze fixiert - will man im Bundeskanzleramt indes nichts wissen. Dass die Entscheidung ein halbes Jahr vor Jabloners Abschied fällt, sei unter anderem dessen eigener Wunsch gewesen, hieß es am Ballhausplatz gegenüber der APA: Jabloner sei es ein Anliegen gewesen, dass der neue Vorsitz eng in die Vorbereitungen für die Etablierung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingebunden ist. Und was die Personalentscheidungen konkret betreffe, so sei das Ausschreibungsverfahren völlig korrekt abgelaufen und seien die fachlichen bzw. juristischen Kompetenzen der beiden wohl unumstritten.

   Die Entscheidung für Thienel und Sporrer muss noch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet werden. Das kann allerdings noch einige Zeit dauern. Wie Fischers Sprecherin der APA sagte, treffe der Bundespräsident solche Entscheidungen grundsätzlich nicht mit so langer Vorlaufzeit, sondern einer Frist von maximal drei Monaten. Dass sich die neue Spitze schon jetzt mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit befasst, stehe dem ja nicht entgegen.

   Der am 2. August 1960 geborene Wiener Rudolf Thienel ist seit 2007 Vizepräsident des VwGH. Davor war er Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien gewesen. 1982 hatte er zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert, mit der Habilitation im Jahr 1989 - mit der Schrift "Österreichische Staatsbürgerschaft" - begann seine wissenschaftliche Karriere am Wiener Juridicum. 1989 wurde er Assistenzprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, 1993 Universitätsprofessor und 2005 schließlich der Vorstand des Instituts. 2003 wurde Thienel überdies Mitglied des Senats der Uni Wien.

   Anna Sporrer, geboren am 7. Juli 1962 in Mödling, ist seit 1996 beim Verfassungsdienst, wo sie Bereichsstellvertreterin und stellvertretende Sektionsleiterin ist. Die gelernte Rechtsanwältin ist ausgewiesene Expertin im Bereich Grundrechte, Gleichbehandlungs-und Antidiskriminierungsrecht, ist unter anderem Mitglied im Menschenrechtsbeirat und war in den 90er Jahren Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission. 2012 zeichnete sie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit dem von ihr gestifteten Käthe-Leichter-Staatspreis aus. Ihre Dissertation hatte Sporrer dem Thema "Gleichberechtigung und Gleichheitsgrundsatz" gewidmet.

Diashow: Die besten Sportbilder des Tages

Die besten Sportbilder des Tages

×

    OE24 Logo
    Es gibt neue Nachrichten