Pläne über eine angebliche erneute zeitliche Verschiebung des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau auf die Zeit nach 2040 haben am Donnerstag die Tiroler Landespolitik auf die Palme gebracht.
"So geht das nicht. Das kann nicht sein", erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag. Er sprach von einer drohenden "Bankrotterklärung" durch die Bundesregierung. Der Landtag stemmte sich mit einem Allparteienantrag dagegen.
Beim zweiten Teilstück handelt es sich um den wichtigen viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbau für den Nordzulauf zum in Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) im Tiroler Unterland auf rund 20 Kilometern. Dieser war eigentlich bereits für 2037 avisiert, dann wurde die Fertigstellung im Vorjahr auf 2039 verschoben. Nun wolle das Verkehrsministerium den Bau aus budgetären Gründen an das deutsche Ausbautempo für die dortige Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel - dort soll die Fertigstellung erst weit nach 2040 erfolgen - angleichen und damit auf unbestimmte Zeit verschieben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der ÖBB-Rahmenplan soll dementsprechend überarbeitet werden. Aus dem Büro von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) lag auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme vor.
Die angeblichen Pläne des Ministeriums ließen jedenfalls die Wogen bei der Landtagssitzung Donnerstagvormittag einigermaßen hochgehen. Dort stand ohnehin eine "Aktuelle Stunde" zur Tiroler Transitproblematik und der am 30. Mai anstehenden Blockade der Brennerautobahn (A13) mit einer Total-Sperre des Brenner-Korridors auf der Tagesordnung. Was folgte war - wie so oft - ein parteiübergreifender Schulterschluss, der in einem Dringlichkeitsantrag gipfelte, den die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS gemeinsam beschlossen. Darin lehnte man "jegliche Verschiebung" des Baus des zweiten Teilstücks ab und forderte die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für einen Bau ohne Verzögerungen einzusetzen - und darüber hinaus weiter Druck auf Deutschland auszuüben, bei ihren Zulaufstrecken endlich voranzukommen.
ÖVP schäumte
Ein sichtlich verärgerter Landeshauptmann Mattle erklärte vor dem Landtagsplenum, dass er in der Angelegenheit bereits mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und SPÖ-Verkehrsminister Hanke telefoniert und dabei klargestellt habe, dass man in Tirol keine Verzögerung hinnehmen wolle. Es könne nicht sein, "dass man bei den Zulaufstrecken nachgibt" und sich dabei "auf unsere Nachbarn ausredet". Denn dann werde auch ein "Ping-Pong-Spiel" beginnen, im Zuge dessen Deutschland auch Österreich die Schuld geben werde, dass es nicht schnell genug weitergehe. Ein Aufschieben wäre eine "Bankrotterklärung in der Transitpolitik" durch die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung. "Wenn Österreich seine BBT-Zulaufstrecken nicht ausbaut, dann gibt man der deutschen Bundesregierung in Berlin mit ihrer Aufschiebe-Taktik recht. Der Ausbau der Unterinntaltrasse ist im ÖBB-Rahmenplan vereinbart und per Gesetz beschlossen", erinnerte Mattle zudem in einer parallel versendeten Mitteilung. Ohne die Zulaufstrecken seien die Milliarden, die von der EU, Österreich und Italien in den BBT investiert werden, "nur halb so viel wert."
Noch wesentlich schärfer polterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gen Wien. Ihm sei, als er das gehört habe "der Atem weggeblieben." So könne man weder mit der Tiroler Politik noch mit der Bevölkerung umgehen. So verliere man "jede Glaubwürdigkeit in der Transitpolitik", erinnerte Wolf daran, dass Tirol und Österreich ihrerseits ständig vor allem Deutschland ermahnen, bei den Zulaufstrecken endlich voranzukommen. "Alle mögen sich warm anziehen", drohte Wolf für den Fall, dass die angeblichen Pläne Realität werden, mit Konsequenzen.
"Die Überlegungen gefallen uns nicht. Das ist klar abzulehnen", meinte auch der Koalitionspartner SPÖ in Person von Verkehrssprecher Christian Kovacevic in Richtung Bund und damit auch Parteifreund Hanke. Der einstimmig beschlossene Dringlichkeitsantrag sei ein "starker Schulterschluss" und ein "Signal", dass man sich das nicht gefallen lassen. Auch SPÖ-Verkehrslandesrat René Zumtobel drängte auf eine Realisierung.
Opposition stimmte mit ein, aber auch Kritik an der Landesregierung
Die politischen Gegner in Sachen Transitpolitik würden offenbar auch in Wien sitzen, erklärte indes Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in der von seiner Partei vorgegebenen "Aktuellen Stunde". Der freiheitliche Landesparteiobmann übte seinerseits deutliche Kritik an Verkehrsminister Hanke. "Wien fällt uns in den Rücken", assistierte indes FPÖ-Landtagsabgeordneter Andras Gang.
Man dürfe sich das nicht bieten lassen, begründete Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die Zustimmung seiner Partei zu dem Antrag. Er erinnerte aber daran, dass es sich um den "x-ten Transit-Allparteienantrag" im Landtag handle und ortete ein "ewiges Muskelspiel", das letztendlich wenig bewirke. "Glauben Sie, dass jemand in Wien jetzt vor einem Allparteienantrag im Tiroler Landtag erzittert?", meinte Sint in Richtung Mattle. Man müsse sich vielmehr fragen, "welches Standing" der Landeshauptmann habe, wenn er mitten in seinem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz mit so etwas konfrontiert werde.
In dasselbe Horn blies Grünen-Klubobmann Gebi Mair, der Mattle "zu wenig Gewicht" attestierte. Zudem sah er Versäumnisse der Landesregierung. Er frage sich, was Mattle und Verkehrslandesrat Zumtobel in der Zeit seit der im Vorjahr verkündeten Verschiebung des Baus auf 2039 unternommen hätten, um das Projekt halbwegs auf Schiene zu halten. Abgesehen davon sah er keinen Grund für eine Verschiebung, da ja die deutsche Trassenführung bereits bekannt sei. Daher könne man nur sagen: "Danke, Hanke, für die Verschiebung."
"Enttäuscht" von Ex-Parteifreund Hanke zeigte sich unterdessen Tirols Ex-SPÖ-Chef und jetziger freier Landtagsabgeordneter Georg Dornauer. Der frühere Landeshauptmannstellvertreter attackierte aber auch einmal mehr die Landesregierung und ortete angesichts der Transit-Gesamtlage einen "verkehrspolitischen Trümmerhaufen."
