Lediglich mehr Transparenz bei Preisen kam bei dem Treffen heraus.
Wien. Mit Spannung blickten Hunderttausende Österreicher – die sich das Leben aufgrund der Extrem-Teuerung nicht mehr leisten können – am Montag nach Wien: Dort hatten Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Vertreter von Supermarkt-Ketten und Handel zum Lebensmittel-Gipfel geladen.
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In den Tagen zuvor kündigte allen voran die grüne Regierungshälfte an, Preis-Maßnahmen wie eine Mehrwert-Steuer-Senkung diskutieren zu wollen. Bei der anschließenden Pressekonferenz dann die Ernüchterung: Konkrete Maßnahmen gegen die massiv hohen Lebensmittel-Preise blieben aus.
Mehr Transparenz und weitere Gespräche
Transparenz. Vorerst einigte man sich nur auf mehr Transparenz bei den Preisen. – Als erste Maßnahme will der Lebensmittelhandel die 20 bis 30 günstigsten Produkte auf seinen Websites bewerben. Künftig wolle man auf freiwillige Vereinbarungen mit den Supermärkten bauen, erklärte Kogler. Ein solches „französisches Modell“, indem sich die Supermärkte freiwillig zu niedrigeren Preisen verpflichten, hatte zuletzt Finanzminister Magnus Brunner ins Spiel gebracht. Handelsverband und Wirtschaftskammer halten davon allerdings nichts, sie geben den hohen Kosten für Energie, Miete und Steuern Schuld an dem Preis-Hoch.
Maßnahmen. Konkrete preissenkende Maßnahmen bleiben noch aus. „Wir haben noch viele Fragen zu klären“, gestand Rauch ein. Dazu soll es diese Woche weitere Gespräche geben, unter anderem von Wirtschaftsminister Martin Kocher mit Experten am Freitag und am Rande des Ministerrats. „Es wird Entscheidungen rasch geben“, bekräftigte Rauch.
