Kurz & Strache verhandeln weiter Koalition bis Weihnachten fix.
Dass ÖVP und FPÖ eine Regierung noch vor Weihnachten anpeilen, war kein Geheimnis. Gestern wurde aber erstmals ein konkretes Datum genannt: Die türkis-blaue Koalition könnte demnach am 20. Dezember von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
Hinter den Kulissen drückt vor allem die ÖVP aufs Gas. Kurzfristig hatte es sogar danach ausgesehen, als könnte die Koalition bereits am 12. Dezember fertig geschnürt sein und VP-Chef Sebastian Kurz bereits als Bundeskanzler am EU-Regierungschef-Gipfel am 14. Dezember teilnehmen. Aber, FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer stellte gestern klar, dass die Steuerungsgruppe – die türkis-blauen Chefverhandler – zwar „intensiv weiterarbeiten“, es aber „noch Dissenspunkte“ geben würde.
Zudem sind in ÖVP und FPÖ einige der Meinung, dass es besser sei, sich lieber noch eine Woche Zeit zu lassen, als ein nicht detailliert ausverhandeltes Programm zu beschließen. Auch Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärt, dass er nicht allzu viel „von zu viel Zeitdruck“ halte. Das könnte letztlich auch damit zusammenhängen, dass sich Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erst über die Ressort-Aufteilung und Minister einigen müssen. Die FPÖ fordert etwa backstage eigentlich das Finanzministerium ein. Die ÖVP will dieses aber selbst behalten. Hier gilt Casino-Vorständin und VP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner als Favoritin.
Wer Minister wird, welche Ministerien noch offen sind
Alternativ könnte Glatz-Kremsner auch Wirtschaftsministerin werden. Ziemlich fix als neuer Infrastrukturminister dürfte Norbert Hofer sein, der auch kein Hehl aus seinem Interesse an dem Ministerium macht.
Nahost-Expertin Karin Kneissl dürfte auf dem FPÖ-Ticket neue Außenministerin werden.
Ebenfalls als fix gilt Wien-VP-Chef Gernot Blümel als Kanzleramtsminister, der dann die Medien- und Kulturagenden betreuen würde.
Um das Innenministerium – die FPÖ fordert es – wird noch gerungen. VP-Kreise wollen Wolfgang Sobotka dort belassen. Möglich wäre aber auch, dass er neuer Bildungs- oder Verteidigungsminister wird. Entschieden wird der Ministerpoker am Ende zwischen Strache und Kurz.
Türkis-Blau will EU-Geld für Anti-Atomkraft-Kurs
Am Freitag verhandelte die Hauptgruppe im Palais Epstein über das Thema Umwelt. Die künftige Regierung setzt voll auf den Anti-Atom-Kurs. „Wir wollen im Zuge der Brexit-Verhandlungen den Euratom-Vertrag verändern“, sagt FPÖ-Vize Hofer, der die Ergebnisse gemeinsam mit ÖVP-Verhandlerin Elisabeth Köstinger präsentierte. ÖVP und FPÖ fordern eine „finanzielle Besserstellung“ für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten.
Hofer bekannte sich zum Pariser Klimavertrag, obwohl die FPÖ diesen nicht im Nationalrat ratifizierte. Die Frage, ob der Mensch am Klimawandel beteiligt sei, hält er für „unerheblich“.
ÖVP und FPÖ einigten sich weiters auf die Senkung der Treibhausgase um 16 % bis 2020 und um 36 % bis 2030. Strom soll bis 2030 zu 100 % aus erneuerbarer Energie kommen, so die ÖVP-Verhandlerin. (knd)
