Opposition fordert weiterhin Weitergabe aller relevanten Termine - Kurz sieht Pflicht erfüllt.
Wien - Eine Geschäftsordnungsdebatte ist gleich zu Beginn der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Ibiza-Ausschuss entbrannt. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben. Die Klärung der Angelegenheit wurde ans Sitzungsende verschoben.
Für NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. "Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen", meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ. Und auch Jan Krainer von der SPÖ urgierte die Übergabe der einstigen Kanzler-Termine an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Zur Seite sprang Kurz ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Denn nur sämtliche mit dem Beweisthema in Zusammenhang stehende Dokumente seien dem Ausschuss zu liefern, argumentierte er und: "Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden." Kurz hatte zuvor außerdem gemeint, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben.
"Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte daraufhin Nina Tomaselli von den Grünen in Richtung des Kanzlers, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.
Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies darauf hin, dass Dokumente innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden können, sollte eine Stelle ihrer Lieferpflicht ungenügend nachkommen. Die Diskussion verlagerte er daraufhin ans Ende der Sitzung.
