Das Rektorat befürchtet, dass die angekündigte Protestdemo zu schweren Ausschreitungen führen würden. Die Grünen und Alternativen StudentInnen zeigen sich über die Absage erfreut.
Eine geplante Demonstration gegen eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) am Freitag um 19.00 Uhr auf der Grazer Universität mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ, Andreas Mölzer, hat für eine deutliche Reaktion der Leitung der Karl-Franzens-Universität geführt. "Alle Veranstaltung wahlwerbender Gruppen am Freitag und bis auf weiteres" auf dem Campusgelände seien untersagt, so Rektor Alfred Gutschelhofer am Mittwoch. Er bedaure den Schritt, aber es bestehe ein enormes Sicherheitsrisiko. Am 10. Mai 2007 hatte ein Protest gegen einen Veranstaltungsauftritt von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen geführt.
Demo gegen Mölzer
Zuvor hatten die Grünen und Alternativen
StudentInnen (GRAS) der Uni Graz angekündigt, ab 17.30 Uhr beim Gelände des
alten "Heizhauses" - heute ein Hörsaal mit anderen Räumlichkeiten - am Rande
des Uni-Campus in der Heinrichstraße 36 gegen Mölzer demonstrieren zu
wollen. Mölzer gehöre "zu den aktivsten und zentralsten Rechtsextremisten im
deutschsprachigen Raum" und sei "Dreh- und Angelpunkt für die
Vernetzungsversuche der europäischen extremen Rechten". Die Universität als
Teil der Gesellschaft solle nicht den "Raum für rechtsextreme,
antisemitische und rassistische Hetze" geben, so Cengiz Kulac von GRAS. Man
sei erfreut über die Untersagung und sehe dies als "positives Zeichen für
die Abgrenzung zu diesen rechtsextremen Tendenzen", sagte Kulac.
Ausschreitungen befürchtet
Gutschelhofer meinte in einer
Stellungnahme des Rektorats, die Karl-Franzens-Uni stehe für einen offen
geführten Diskurs sowohl in wissenschaftlichen als auch in
gesellschaftlichen Belangen. "Dieses zentrale Element der universitären
Kultur und der Demokratie scheint jedoch ernsthaft bedroht", so
Gutschelhofer, da den Behörden Hinweise vorlägen, wonach schwere
Ausschreitungen und ähnlich gewalttätige Krawalle wie im Mai 2007 befürchtet
würden. Politische Aussagen und eine erkennbare Aggressivität der stark
polarisierenden Gruppierungen sowie eine korrespondierende Veranstaltung in
Graz (u.a. eine Pressekonferenz von Mölzer mit Strache am Freitagnachmittag,
Anm.) hätten die Situation zusätzlich zugespitzt.
Uni bedauert
Die Universitätsleitung bedauere diesen Schritt, da
die Uni stets als ein Ort demokratischer und politischer Diskussion zur
Verfügung stehen sollte, hieß es in einer Aussendung. Es gebe Anzeichen,
dass universitäre Aufgaben wie konstruktiver und friedlicher
Meinungsaustausch nachhaltig Schaden nehmen könnten. "Die
Universitätsleitung verurteilt ganz entschieden jegliche Art der
Radikalisierung und lässt sich unter keinen Umständen von einer politischen
Gesinnung vereinnahmen", so Gutschelhofer für das Rektorat.
