Van der Bellen

Nach Türkei-Referendum

VdB: EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Türkische Regierung entfernt sich weiter von demokratischen Werten Europas.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem' - wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat" weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident in einer Aussendung.

Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.

"Türkei bleibt wichtiger Nachbar"

Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, "die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas", eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein "völliges Abwenden des Landes von der EU" sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter "beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen", so Van der Bellen.

Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass das endgültige Ergebnis des Referendums erst in einigen Tagen feststehen werde. Es bleibe abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. "Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit 'Nein' gestimmt haben", so Van der Bellen.

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