Verteidigungsminister: 'Werde kein Minister sein, der zusperrt, sondern einer, der investiert.'
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Mittwoch der "Einsatzzentrale Basisraum" in St. Johann im Pongau einen Antrittsbesuch abgestattet. In dem unterirdischen Bunker tief im Berg wird derzeit die grenzüberschreitende Operation "Daedalus18" des Kommandos Luftstreitkräfte koordiniert. Es geht dabei um die Überwachung des Luftraums während des World Economic Forums (WEF) in Davos.
Auf Ersuchen der Schweizer Luftwaffe wurde während des Weltwirtschaftsforums ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Tirols und Vorarlbergs eingerichtet. Überwacht wird die Zone von den österreichischen Luftstreitkräften. Kunasek sprach bei seinem Besuch in der Kommandozentrale von nicht alltäglichen Einblicken in einen wesentlichen und wichtigen Bereich für die heimische Sicherheit. Und: "Es wird hier sehr professionell und konzentriert gearbeitet."
Wetter als Herausforderung
Eine zusätzliche Herausforderung für die Soldaten an den Radar- und Überwachungsschirmen zum WEF ist dieser Tage auch das Wetter. Wegen der starken Schneefälle herrscht in Westösterreich starke Flugtätigkeit. "Unsere Hubschrauber stehen für die Lawinenwarnkommissionen und die Sprengung von Lawinen im Dauereinsatz", erklärte Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber.
Die "Daedalus18" stellt zugleich eine Premiere für den im September 2017 noch unter Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) unterzeichneten Staatsvertrag zur "Nacheile" dar. "Bisher konnten wir verdächtige Flugzeuge nur bis zur Staatsgrenze verfolgen und mussten dann umkehren", sagte Gruber. Nun können österreichische Piloten ein Flugzeug auch über Schweizer Hoheitsgebiet identifizieren und mit diesem in Funkkontakt treten. "Damit gewinnen wir wichtige Zeit für die Entscheidungsfindung." Umgekehrt gelten für die Schweizer Luftwaffe dieselben Rechte.
"Mittelfristig streben wir ähnliche Verträge auch mit Deutschland und Italien, später mit allen Nachbarländern an", so Gruber. Die Luftraumüberwachung erfasst jeden Tag rund 4.000 Flugbewegungen über ganz Österreich. Im Schnitt steigen die Abfangjäger einmal pro Woche für einen Einsatzflug auf - wenn sich ein Flugzeug nicht identifiziert oder ein Transponder kaputt ist.
Wichtige Nachfolgeentscheidungen
Wie es mit der Luftraumüberwachung in Zukunft aussieht, ließ Verteidigungsminister Kunasek am Mittwoch weiter offen. Im Heer stehen ja wichtige Nachfolgeentscheidungen für mehrere Flugzeug- und Hubschraubertypen an - allen voran für den veralteten Düsenjet Saab OE105. "Ich lasse mich nicht treiben, es ist hier eine ruhige Hand gefragt", sagte der neue Verteidigungsminister. "Es geht jetzt darum, den Stand der Dinge zu evaluieren. Eine Kommission wird sich bis zum Sommer mit der Frage befassen."
Doskozil hatte die Nachfolge für die alten Saab-Maschinen zugleich zum Anlass genommen, über einen Ausstieg aus dem umstrittenen und teuren Eurofighter-System nachzudenken. Eine Option, die sich auch der neuen Minister offen halten will. Kunasek sagte am Mittwoch aber, dass es für eine aktive Luftraumüberwachung Überschall-Jäger brauche. Die unter seinem Vorgänger begonnene Stärkung und Aufwertung des Heeres will Kunasek "im Rahmen der Möglichkeiten" fortsetzen. "Ich werde kein Minister sein, der zusperrt, sondern einer der investiert." Über Details könne er aber noch keine Auskünfte geben: "Die Budgetverhandlungen stehen erst an."
