Viel Kritik aus Ländern am Asyl-Gesetz

Umstritten

Viel Kritik aus Ländern am Asyl-Gesetz

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Der schärfste Kritiker stammt aus dem Burgenland: Hans Niessl (SPÖ).

Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am Dienstag mit gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Indes liefen die Verhandlungen zu einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Bewältigung des Flüchtlingsstrom weiter.

Am Montag hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf einen Entwurf für das Verfassungsgesetz geeinigt. Dieser sieht etwa vor, dass Gemeinden im Bedarfsfall Unterkünfte für Asylwerber bereitstellen müssen, die vorgegebene Quote beträgt dabei 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Das Durchgriffsrecht ermöglicht wiederum dem Innenministerium, Gebäude und Flächen ohne sonst übliche Genehmigungen zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sollte man dort die Quoten nicht erfüllen.

Niessl nicht erfreut
Am deutlichsten gegen dieses Durchgriffsrecht des Bundes sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus: "Da bin ich absolut nicht dafür." Er befürchtet etwa Eingriffe in die Gemeindeautonomie. Auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beurteilte den Entwurf aus dem selben Grund "kritisch". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht zwar einen "schweren Eingriff in die Verfassung", der allerdings verständlich sei.

Als "absolute Notmaßnahme" bezeichnete das Durchgriffsrecht der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP): "Ich werde alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt", sagte er. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum forderte erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr. Lediglich zur Kenntnis nahm das geplante Gesetz der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), findet das Gesetz zwar akzeptabel, aber: "Bejubeln tue ich es nicht."

Pröll und Häupl positiv
Positiver wurde das Vorhaben des Durchgriffsrecht in jenen Ländern aufgenommen, die zu den klassischen "Übererfüllern" der Flüchtlingsquote gehören. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) meinte: "Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme." Wortkarger gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er ließ durch einen Sprecher ausrichten: "Das Gesetz ist ok."

Indes liefen die Gespräche bezüglich einer anderen möglichen Maßnahme im Asylwesen weiter. Innen- und Verteidigungsministerium verhandeln derzeit über eine Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hieß es gegenüber der APA, es gebe zwar "gute Gespräche", aber vorerst noch keine Einigung. Beide Ressorts seien an einer raschen Lösung interessiert, es gebe aber noch keinen fixen Termin für einen Start des Projekts.

Auf absolute Ablehnung traf das geplante Verfassungsgesetz wenig überraschend bei der FPÖ. Bereits tags zuvor hatte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im ORF-"Sommergespräch" ein Asyl-Volksbegehren gefordert. Im Burgenland ist für den freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auch eine Volksbefragung zum Durchgriffsrecht "absolut denkbar", Landeshauptmann Niessl dämpfte allerdings die Erwartungen. Auch das Team Stronach lehnte via Aussendung die "Zwangsbeglückung der Gemeinden" ab. Die SPÖ kritisierte die Pläne der FPÖ als "menschenverachtend".

 

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