Nicht nur in der Koalition, auch in den jeweiligen Regierungsparteien ist man uneins.
„Die Notverordnung ist eine Vorbereitungsmaßnahme und muss meiner Meinung nach sofort in Kraft treten.“ Mit dieser Ansage im oe24.TV-Interview sorgte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz für Wirbel in seiner Partei. Denn nahezu zeitgleich verkündete VP-Innenminister Sobotka: „Die Sonderverordnung tritt heuer höchstens einige Tage in Kraft.“. Kurz hält zudem höchstens 20.000 Asylwerber für verkraftbar. Nur aus Koalitionsräson habe man sich auf 37.500 als Obergrenze geeinigt.
Die Linie der ÖVP, die vor dem Sommer so auf die Asyl-Verordnung gedrängt hatte, ist also weiterhin unklar. Auch in der SPÖÖ gehen die Fronten quer durch die Partei.
