Volksbefragung zu Wehrpflicht erst 2013

Streitthema

Volksbefragung zu Wehrpflicht erst 2013

Das Volk soll erst bei der Nationalratswahl 2013 über die Wehrpflicht befragt werden.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) überlegt, die von der SPÖ verlangte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl im Jahr 2013 durchzuführen. Faymann bestätigte damit einen ÖSTERREICH-Bericht aus der Sonntag-Ausgabe (siehe rechts oben). Die Koalition will damit ihr Hauptstreitthema bis ins Wahljahr verschieben.

Diese Variante käme zum Zug, wenn er die ÖVP im Herbst auch „mit vielen guten Argumenten“ nicht von einem Referendum überzeugen könne, so Faymann am Sonntag. Dann könnte er die Befragung auch mit FPÖ und Grünen beschließen.

Wahl-Strategie
Hintergedanke der SPÖ: Wenn am Wahltag die Wähler nicht nur eine Partei, sondern auch das Nein der Wehrpflicht ankreuzen können, dürften viele Jungwähler SPÖ wählen, um dem Präsenzdienst zu entgehen.

Bis zum Herbst will Faymann in Verhandlungen den Koalitionspartner ÖVP noch überzeugen, entweder Abschaffung der Wehrpflicht zuzustimmen – oder ja zu einer Volksbefragung zu sagen. Beides hat Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings bisher ausgeschlossen.



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