Im oe24.TV-Interview sprach Sebastian Kurz über den Misstrauensantrag.
Am Montag wählte eine rot-blaue Mehrheit Sebastian Kurz als Bundeskanzler ab. Im oe24.TV-Interview spricht er über den Misstrauensantrag.
oe24.TV: Wie haben Sie diese hitzige Nationalratssitzung, die in Ihrer Abwahl gegipfelt hat, erlebt?
Sebastian Kurz: Die letzten Wochen waren ein Wechselbad der Gefühle. Die Enthüllung des Ibiza-Videos hat die Arbeit einer erfolgreichen Bundesregierung zerstört, danach war das eine herausfordernde Woche, wo ich gemeinsam mit dem Bundespräsidenten alles getan habe, um Stabilität in Österreich zu gewährleisten. Dann der Sonntag mit dem besten EU-Wahlergebnis in der Geschichte der ÖVP, am Montag eine sehr ablehnende und negative Stimmung im Parlament mit der Abwahl, und schließlich sind am Abend dann über zweitausend Anhänger gekommen, um mir den Rücken zu stärken.
oe24.TV: Ihr ehemaliger Regierungspartner FPÖ hat Sie im Parlament frontal angegriffen …
Kurz: Ich habe die Zusammenarbeit in der Regierung immer sehr geschätzt und war extrem zufrieden mit dem, was wir inhaltlich gemeinsam weitergebracht haben. Das Video war nicht nur ein Schaden für die FPÖ, sondern hat auch die sehr erfolgreiche Regierungszusammenarbeit leider zerstört. Insofern verstehe ich natürlich, dass die FPÖ jetzt kämpft, gebe aber zu, dass ich den Stil von Norbert Hofer, der nicht so aggressiv ist wie Herbert Kickl, wesentlich angenehmer empfinde. Ich halte nichts vom gegenseitigen Anschütten. Aber wirklich ausgegangen ist das Ziel, mich als Bundeskanzler abzulösen, von der SPÖ. Die SPÖ hat es nie verkraftet, dass auch ein Nicht-Sozialdemokrat Bundeskanzler sein darf.
oe24.TV: Ab wann war Ihnen denn klar, dass es eine rot-blaue Mehrheit gegen Sie gibt?
Kurz: Ich habe das die letzten Tage schon immer deutlicher erkannt nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und den Parteien. Das hat mich nicht überrascht. Was mich schon überrascht hat, war aber, dass man beschlossen hat, die ganze Bundesregierung abzuwählen. Das als Reaktion auf unser bestes EU-Wahlergebnis und auf das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten der SPÖ, das kann ich nicht nachvollziehen. Das versteht niemand.
oe24.TV: Ex-SPÖ-Kanzler Kern hat auf Twitter gegen Sie geätzt: „Man sieht sich immer zweimal!“
Kurz: Das bringt auf den Punkt, worum es bei dieser Abstimmung im Parlament ging. Es ging nicht um Stabilität bis zur nächsten Wahl. Es waren Rachegelüste. Es ging um Parteiinterna und Emotionen. Ich bin aber frei von diesen Emotionen. Es ist nicht der Zeitpunkt für Hass, Trauer oder Wut. Es ist eine Entscheidung im Parlament gefallen, das ist zu respektieren. Im September sind die Wählerinnen und Wähler am Wort.
oe24.TV: Sie haben angekündigt, auf Ihr Mandat im Nationalrat zu verzichten.
Kurz: Meine Priorität ist jetzt, die Übergangsregierung und den Bundespräsidenten zu unterstützen, damit es eine geordnete Übergabe gibt. Das ist wichtig fürs Land. Zu mir persönlich: Wir haben einen gut aufgestellten Klub. Ich habe gerade als Bundeskanzler zuletzt sehr viel Zeit in Sitzungen und Verhandlungsrunden, auch international, verbracht. Ich freue mich, dass ich jetzt viele ausführliche Gespräche mit der Bevölkerung führen kann.
oe24.TV: Was bedeutet die Übergangsregierung für Österreich?
Kurz: Natürlich wird das eine Phase sein, wo wenig Beschlüsse gefasst werden, wo viele Reformen nicht umgesetzt werden können. Aber nach der Wahl werde ich mich darum bemühen, dass wir den Reformmotor wieder anwerfen.
oe24.TV: Was passiert mit der Steuerreform?
Kurz: Ich werde mich dafür einsetzen, dass alles, was in der Regierung ausgearbeitet wurde, auch umgesetzt wird. Das sollte jetzt auch im Parlament beschlossen werden. Das Parlament darf nicht zum Basar verkommen. Ich wünsche mir einen parteiübergreifenden Beschluss, dass nichts beschlossen wird, was das Budget belastet.
oe24.TV: Haben Sie Ihr Büro schon geräumt?
Kurz: Ja, ich habe gleich am Montag mein Büro geräumt. Es steht der Übergangsregierung bereits zur Verfügung.
(Niki Fellner)
