Schuldenbremse

VP: Steuer für "Super- Reiche"

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Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll zur ÖAAB-Chefin gewählt werden.

Am Samstag steht VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einem schweren Gang. Sie soll zur neuen Chefin des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB gewählt werden. Aber gestern sprachen sich just die ÖAAB-Vertreter in der Arbeiterkammer gemeinsam mit ihren roten Kollegen gegen die Schuldenbremse aus.

Gegen genau jenes Projekt also, mit dem die rot-schwarze Koalition in ungewohnter Einigkeit das Triple A für die Republik retten will. Als Regierungsmitglied muss Mikl-Leitner also für die Schuldenbremse sein, als ÖAAB-Chefin dagegen.

Die Innenministerin will nun vorab gegensteuern. Im ÖSTERREICH-Interview tritt sie für einen „Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit“ ein. Eine ähnliche Überlegung hatte bereits VP-Chef Michael Spindel­egger vor einigen Wochen geäußert. Seine Innenministerin präzisiert nun:

  • Sie lehnt die SPÖ-Vermögenssteuer klar ab. Dafür sollen Jahreseinkommen ab 500.000 Euro im Jahr höher besteuert werden.
  • Diese Maßnahme soll freilich nur „auf Zeit“ – auf vier bis fünf Jahre – beschlossen werden.
  • Das daraus lukrierte Geld solle nicht in das Budget, sondern in die Bildung fließen. Damit, so Mikl-Leitner, „würden wir auch mehr Verständnis von den Betroffenen erhalten“.

Wie hoch diese neue Steuer sein soll, sollen aber erst die „Experten berechnen“.

ÖVP will Grüne für die Schuldenbremse gewinnen
Dass ÖAAB-Vertreter die Schuldenbremse ablehnen, dafür zeigt die Innenministerin im ÖSTERREICH-Gespräch „Verständnis“. Es dürfe auch „keine Vollbremsung“ geben, man müsse vorsichtig „einschleifen“. Zur Schuldenbremse – VP-Chef Spindel­egger hatte diese bereits im Sommer vorgeschlagen – bekennt sich die schwarze Vizechefin freilich.

Bei ebendieser Schuldenbremse soll es nun Schlag auf Schlag gehen. Schon heute soll es ein Gespräch zwischen Vizekanzler Michael Spindelegger und Grünen-Chefin Eva Glawischnig geben. Der Vizekanzler will sie zur Zustimmung überreden.

Anfang Dezember soll der Verfassungsausschuss die Schuldenbremse dann durchwinken.

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