Michael Spindelegger

Streit um Privatisierungen

VP will Wasser gegen ÖBB tauschen

Das Verfassungsgesetz gegen die Wasserprivatisierung wird zum Koalititons-Poker. 

Das geplante Verfassungsgesetz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sorgt für Verwerfungen: Wie berichtetet, plant SPÖ-Staatssekretär Ostermayer einen Vorstoß gegen die EU-Privatisierungspläne. Eine neue EU-Richtlinie regelt die Wasserversorgung durch Private (Konzerne). Die Gemeinden werden zwar nicht zu Privatisierungen gezwungen – Experten nehmen aber an, dass Konzerne wie Danone oder Nestlé Zugriff auf das Wasser bekommen könnten.

VP-Konter mit ÖBB. Montagabend beriet die Koalition den Ostermayer-Vorstoß: Zwar sagte VP-Chef Michael Spindelegger zu ÖSTERREICH: „Die VP hat sich immer schon dafür eingesetzt die ,Daseinsvorsorge‘ – dazu zählen die Wasserressourcen – in nationaler Hand zu belassen.“ Man werde auch „alles dafür tun“. Die ÖVP will aber die Situation nutzen, um ihre Privatisierungspläne voranzutreiben. So war zu hören: „Im Gegenzug könnte man überlegen, welche Ressourcen jedenfalls privatisiert werden könnten, etwa Teile der ÖBB.“ In der SPÖ reagierte man sauer: „Diesen Zusammenhang muss man uns erst mal erklären.“

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