Der Straftatbestand Dirty Campaigning sollte zudem auch für Neue Medien geregelt werden.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) haben sich am Montag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Dirty Campaigning ausgesprochen. Beide Politiker unterstützen auch die Forderung, einen Straftatbestand beim Umgang mit Neuen Medien zu schaffen, um etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber zu verhindern.
"Ich bin sehr dafür, dass hier alles offengelegt wird und dann für alle Parteien und speziell für die Sozialdemokratie gelten muss, dass klare Konsequenzen gezogen werden, wenn hier in irgendeiner Art und Weise eine Verbindung zu dieser Art des Wahlkampfes nachzuweisen ist", sagte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten.
Doskozil wäre persönlich für einen U-Ausschuss
Betreffend den Untersuchungsausschuss habe sich die Sozialdemokratie "klar positioniert, dass hier aufgeklärt werden muss und dazu stehe ich auch". Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei angestoßen worden ohne Rücksicht darauf, wer möglicherweise betroffen sei, so Doskozil.
Er sei nicht der Rechtsexperte im parlamentarischen Bereich. Wenn es rechtlich möglich sei, sei er persönlich für einen Untersuchungsausschuss: "Entscheiden müssen das aber in weiterer Folge die parlamentarischen Parteien und die Fraktionen".
Das Thema eines Straftatbestandes für Dirty Campaigning müsse man breiter fassen und auf der Ebene der Neuen Medien diskutieren. Es solle nicht nur im Wahlkampf, sondern generell gelten: "Wie kommuniziert man im Bereich der Neuen Medien?" Wenn diese Art der Kommunikation nicht passe und es zu weit gehe, müsse es genauso Straftatbestände geben wie im normalen Leben und im zwischenmenschlichen Bereich, meinte der Verteidigungsminister.
Niessl findet es "extrem ungerecht"
Er finde es "extrem ungerecht", dass man auf der einen Seite bei Medien wie Zeitungen einen Rechtsweg beschreiten könne, es auf der anderen Seite aber sehr schwer möglich sei, das auch im Bereich der Social Media zu tun, stellte Niessl fest. Außerdem sei es im Hinblick auf Neue Medien "eine sehr große Ungerechtigkeit", keine Steuer für Werbung zu bezahlen. Dies würde auch die österreichischen Medien benachteiligen.
"Und wenn man einen Untersuchungsausschuss macht, dann soll man bitte alle untersuchen - auch die Lopatkas in der ÖVP und in den anderen Parteien", ergänzte Niessl: "Weil die SPÖ hat es ausgelagert, diese Art, Politik zu machen" - das werde man nach den Wahlen analysieren: "Die anderen haben das intern - und auch das müsste untersucht werden, was da in der Vergangenheit alles gelaufen ist". Es habe auch Verurteilungen von Mitarbeitern anderer Parteien gegeben.
Alles, was für österreichische Medien strafbar sei, müsse auch für andere Medien strafbar sein, forderte der Landeshauptmann. Es sei "logisch, dass das strafbar sein muss, einen Menschen zu verleumden. Das kann doch nicht im Sinne unserer Demokratie sein, dass es Medien gibt, wo ich über jeden einzelnen alles schreiben kann ohne Konsequenz."
