Facebook-Skandal wird Fall für Justiz

Nach dem Debakel um die Dirty-Campaigning-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz versucht die SPÖ zu retten, was noch zu retten ist. Die von Kanzler Kern eingesetzte Taskforce unter dem neuen Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen:

• Zahlungen. Der SPÖ ist nach eigenen Angaben noch immer unbekannt, wer die rund 500.000 Euro für die Facebook-Seiten gezahlt hat. Genau dieses Volumen hatte laut Matznetter der Vertrag zwischen SPÖ und Silberstein – in dem stand allerdings nichts von Social-Media-Aktivitäten.

• Anzeigen. Mehrere Anzeigen wird die SPÖ heute einbringen. Zunächst sind das drei Anzeigen gegen den oder die Seitenbetreiber der Seiten „Wir für Sebastian Kurz“, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ sowie „Die Wahrheit über Christian Kern“. Die Anzeigen ergehen gegen unbekannt, weil die SPÖ die Betreiber laut eigenen Angaben nicht kennt. Hinweise in Richtung Ex-ÖVP-Sprecher Peter Puller (s. unten) verdichten sich, ist zu hören.

• Wirtschaftsprüfer. Damit nicht der Eindruck entsteht, die SPÖ prüfe sich selbst, wird ein externer, vom Rechnungshof genannter, Prüfer eingesetzt. Auch Datenforensiker sollen beauftragt werden.

Dass diese Aktivitäten der SPÖ die Wahl jetzt noch retten, bezweifeln Experten freilich.

SP-Matznetter: "Anzeigen wegen Facebook-Seiten"

ÖSTERREICH: Was tut die Taskforce jetzt?

Christoph Matznetter: Wir versuchen in der SPÖ zu erheben, wer wann mit wem in Kontakt war. Wir wollen die Zahlungsströme zu Silberstein klären und dringend wissen, wer der Urheber der Facebook-Seiten ist.

ÖSTERREICH: Wie gehen Sie gegen den Betreiber vor?

Matznetter: Wir werden Anzeigen nach dem Mediengesetz bei den Verwaltungsstrafbehörden machen. Parallel dazu soll die Staatsanwaltschaft wegen der Inhalte eingeschaltet werden, die auch Auskunft von Facebook bekommen muss.

ÖSTERREICH: Die SPÖ untersucht sich also selbst …

Matznetter: Nein, wir engagieren einen externen Wirtschaftsprüfer und objektive Datenforensiker.