Grüne treten für soziale Gerechtigkeit ein und werfen Kurz Sozialabbau-Pläne vor.
Die Grünen verlangen eine 35-Stunden-Woche. Diese Forderung präsentierte am Mittwoch der Gewerkschafter Markus Koza, der von Klubobmann Albert Steinhauser als Kandidat und als "David" im Kampf gegen Goliath für soziale Gerechtigkeit präsentiert wurde. Vor allem der ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz warf Steinhauser Pläne zum Sozialabbau vor.
Verteilungsgerechtigkeit
Koza und Steinhauser betonten, dass Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einer der Schwerpunkt der Grünen im Wahlkampf sein werden. Als eine zentrale Herausforderung führten beide in einer Pressekonferenz an, die entstandene soziale Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen.
Als einen Punkt dafür nannte Koza eine umfassende Arbeitszeitverkürzung nach 40 Jahren der 40-Stunden-Woche. In einem ersten Schritt solle es eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geben. Die Arbeitszeit-Politik dürfe sich nicht nur an den Wünschen der Wirtschaft orientieren, sondern auch stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer. Deshalb forderte der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB auch einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit mit einem Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Angesichts der Digitalisierung und der steigenden Anforderungen wünscht er sich auch einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit zur Weiterbildung mit sozialer Absicherung.
Die von Kurz zuletzt vorgeschlagene Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist für die Grünen ein "Gebot der Stunde", allerdings dürfe die Angleichung nicht nach unten stattfinden. Zusätzlich erwartet sich Koza dabei aber auch eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Begriffs. Auch freie Dienstnehmer und neue Selbstständige sollten einbezogen und das Arbeitnehmerrecht modernisiert werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse will Koza zurückdrängen. Schließlich bleiben die Grünen auch bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.750 Euro brutto.
Angriff auf Kurz
Steinhauser erwartet in der Zukunft "massive Auseinandersetzungen" über die Verteilungsgerechtigkeit, auch weil Sebastian Kurz seiner Meinung nach einen Angriff auf den Sozialstaat plane. Die vom ÖVP-Obmann angekündigte Senkung der Abgabenquote bedeute auf der einen Seite Steuergeschenke für Vermögende und Besitzende, und wenn es dann um die Gegenfinanzierung gehe, Einschnitte in den Sozialstaat, ist der Grüne Klubobmann überzeugt. Er kritisierte auch neuerlich, dass sich die Wirtschaft ihre Forderungen "erspende". 70 bis 80 Prozent der ÖVP-Spenden kämen von rund zwei Dutzend Spendern. Diese würden sich eine Arbeitszeitflexibilisierung oder einen Abbau von Arbeitsrechten erwarten. "Die Wirtschaft erspendet sich den Sozialabbau."
Neben den bekannten Plänen der Grünen für eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Ressourcen sowie einer Entlastung des Faktors Arbeit kann sich Koza auch persönlich eine allgemeine Vermögenssteuer vorstellen. Steinhauser sieht angesichts der arbeitnehmerfreundlichen Pläne der Grünen auch ein "freundliches Signal an SPÖ-Wähler".
