Wiener Bürgermeister: Wenn nötig, Staatsanwaltschaft einschalten.
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl spricht sich für eine "schonungslose" Aufklärung der Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten aus. "Ich möchte auch wissen, wer das finanziert hat und wer dafür verantwortlich ist", sagte er am Montag am Rande eines Besuchs der Technischen Universität vor Journalisten.
"Mit Sicherheit - und das kann ich heute ausschließen - ist es nicht der Bundeskanzler (Christian Kern, Anm.) und nicht der ehemalige Bundesgeschäftsführer (Georg Niedermühlbichler, Anm.)", betonte er. Es müsse geklärt werden, wer "die weitere Tätigkeit des Herrn Silberstein, nachdem er bei der SPÖ entlassen wurde bzw. der Vertrag aufgekündigt wurde, weiterbezahlt" habe und wer davon gewusst habe. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz werde "erklären müssen, wieso er weiß, dass da zwölf Leute angestellt wurden, ich wusste das nicht", sagte Häupl. "Also es gibt viele, viele Fragen, die da aufzuklären sind, schonungslos."
Häupl sprach sich auch dafür aus, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden sollte - wenn die von der SPÖ eingesetzte Taskforce, die die Vorwürfe prüfen soll, an ihre Grenzen stößt. Auf die Frage, ob er ausschließe, dass jemand aus SPÖ-Kreisen involviert sei, antwortete er: "Es kann schon sein, dass der ein oder andere, der sich an der Peripherie der Partei herumtreibt, involviert war. Aber mit Sicherheit nicht der Vorsitzende, nicht der Bundesgeschäftsführer und niemand wissentlich von uns."
Weiter Chance auf Platz 1
Er glaube weiterhin daran, dass die SPÖ am 15. Oktober den ersten Platz erreichen könne: "Die Chance lebt. Weil das Eine ist, was da irgendein Mensch angerichtet hat, das Andere ist aber die Zukunft Österreichs." Die SPÖ werde sich auch weiterhin gegen Hetze im Internet engagieren. "Es hat die SPÖ nicht gehetzt, es ist die SPÖ nicht antisemitisch", betonte er. "Hier wurde, noch dazu von jemandem, der jüdischer Abstammung ist, ein Facebook mit antisemitischen Inhalten in die Welt gesetzt, das grauslich ist und verurteilenswert."
Seinen Informationen nach sei Silberstein lediglich Analyst gewesen. "Von diesen Facebookgeschichten wusste ich wirklich genauso wenig wie die anderen führenden Mitglieder der SPÖ", sagte er. "Ganz offensichtlich hat sich hier rund um den Herrn Silberstein eine Gruppe verselbstständigt."
Auch die Wiener Landesparteisekretärin Sybille Straubinger sprach sich für eine "lückenlose" Aufklärung der Vorwürfe aus. Sie sei davon überzeugt, dass vonseiten der SPÖ keine Zahlungen zur Finanzierung der Facebookseiten geflossen seien. "Es ist nicht so, dass wir diese Seiten betrieben haben, sondern dass wir da selber in irgendeiner Form hereingelegt wurden", sagte sie.
