Christian Kern bleibt im Amt und will eine interne Taskforce einsetzen.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern verspricht im Zusammenhang mit den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen die SPÖ volle Aufklärung. Die SPÖ werde zwecks Prüfung der Vorfälle eine eigene Taskforce einrichten, sagte Kern, nachdem am Wochenende Vorwürfe aufgetaucht waren, dass die SPÖ hinter rassistischen und antisemitischen Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz stehen soll.
Die Nachfolge des am Samstag zurückgetretenen SPÖ-Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters Georg Niedermühlbichler werde noch am Sonntagnachmittag interimistisch geklärt, berichtete Kern während einer Presseerklärung im Bundeskanzleramt. Das SPÖ-Präsidium werde die entsprechende Entscheidung im Rahmen einer Telefonkonferenz treffen.
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"Unser Vertrauen wurde missbraucht"
Mit der Leitung der Taskforce zur Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre soll laut SPÖ-Chef Christian Kern der SPÖ-Abgeordnete und Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter betraut werden. Kern betonte, dass weder der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler noch er selbst Kenntnis von den Aktivitäten rund um die Facebookseiten hatten.
Der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein soll laut Medienberichten ein Team engagiert haben, das für die SPÖ Facebookseiten mit teils rassistischen und antisemitischen Inhalten gegen Kurz organisiert hat. Die Seiten wurden auch nach dem Rauswurf von Silberstein, der im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen worden war, weiter betrieben und erst nach Bekanntwerden der Hintergründe am Wochenende vom Netz genommen. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert bzw. eingeweiht gewesen sein.
Er habe schon vor einiger Zeit festgehalten, dass das Engagement Silbersteins ein "erheblicher Fehler war", sagte Kern am Sonntag. Dieser Fehler habe sich inzwischen als noch größer herausgestellt. "Unser Vertrauen wurde missbraucht." Dass ein SPÖ-Mitarbeiter Kenntnis von der Schmutzkübel-Kampagne gegen politische Mitbewerber hatte, sei laut Kern "nicht akzeptabel". Niedermühlbichler habe deshalb die Verantwortung übernommen.
Kern verspricht Aufklärung
Laut Kern gebe es nun eine ganze Reihe von Fragen, die der Aufklärung bedürfen. Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein am 14. August eingestellt." Sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter des SPÖ-Beraters wurden damals von der Kampagne abgezogen. Danach habe es auf den manipulierten Facebookseiten eine massive Beschleunigung des Tons und der antisemitischen Propaganda gegeben. Man wisse derzeit nicht, wie die Seiten nach dem Silberstein-Rauswurf weitergeführt wurden. "Wir müssen Licht in die Sache bringen und noch deutlich tiefer graben."
Punkto Finanzierung der Facebookseiten betonte Kern, dass es seitens der SPÖ keine Querverbindungen, vor allem keine finanziellen Verbindungen zu dem von Silberstein eingesetzten Team gegeben habe. "Die Frage stellt sich schon vor dem 14. August, nach dem 14. August noch eindringlicher."
Relevant ist für Kern auch die Frage, wie es sein konnte, dass es sich bei den involvierten Mitarbeitern Silbersteins um langjährige Mitarbeiter anderer Parteien handelt. Kern sprach von "illoyalen Mitarbeitern" und "interessanten Querverbindungen" zu anderen Parteien. Kritik übte der Kanzler neuerlich an der Veröffentlichung interner Papiere, die "zu zwei Dritteln eine Herabwürdigung meiner Person" darstellten sowie von Dossiers über die Unternehmensbeteiligungen seiner Frau, die nur dazu dienten private Existenzen zu zerstören. Kern vermutet zudem, dass für die Veröffentlichung der verschiedenen Papiere Geld geflossen ist.
Laut Kern wird die Causa mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. All jene, die der SPÖ Schaden zugefügt haben, müssten damit rechnen, mit rechtlichen Schritten verfolgt zu werden, kündigte der Parteichef an. "Wir werden unseren Beitrag zur Aufklärung leisten, wir hoffen, dass andere auch ihren Beitrag leisten werden."
