Wer es in der SPÖ mit Rot-Blau todernst meint.
FPÖ spielt mit und fordert Schlüsselressorts
Am Dienstag hat SPÖ-Kanzler Christian Kern – die SPÖ hat bei der Nationalratswahl Platz 1 verloren und den zweiten Platz nur knapp verteidigt – das Pouvoir erhalten, auch mit der FPÖ zu reden. In der SPÖ meinen vor allem Kern selbst, Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SP-Minister Hans Peter Doskozil und ÖGB-Boss Erich Foglar eine Koalition des Zweiten (SPÖ) mit der FPÖ todernst. Bereits gestern telefonierte ein Teil der Herren mit den Blauen, um die Option weiter auszuloten.
SP-Länder machen Blauen besonders schöne Augen
Die FPÖ würde alle derzeitigen VP-Schlüsselministerien, also auch Außen-, Innen- und Finanzressort, fordern. Zudem wollen sie den umstrittenen FP-Mandatar Michael Graf als Justizminister vorschlagen.
Poker seines Lebens: Strache treibt nun den Preis für FP-Regierungsbeteiligung nach oben
Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen mit den Blauen eine Koalition abschließen. Für die Blauen von Heinz-Christian Strache ist das ein Glücksfall, sie kann den Preis hochtreiben. Doch was will die FPÖ wirklich?
Von der Emotion her würden die Blauen eine Politehe mit SPÖ-Kanzler Christian Kern vorziehen. Ihn sehen sie als „leichteren Gegner“ an, den sie in der „Regierung vor sich hertreiben“ könnten, so ein FP-Stratege. Zudem halten die Blauen die Roten für „paktfähiger“. Strache würde von Kern (siehe links) einen hohen Preis fordern.
Die SPÖ müsste auf Erbschaftssteuern verzichten
Inhaltlich müsste die SPÖ die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern ebenso begraben, wie ihre Mietzinspläne. Nur in der Zuwanderungspolitik könnten sich Rot und Blau rasch einigen.
Während sich die Blauen seit Monaten von der SPÖ umschmeichelt fühlen – SPÖ-Kreise teilten während des Wahlkampfes Informationen über die VP mit den Blauen –, warnen FP-Strategen aber vor diesem Hasard: „Kurz ist klarer Wahlsieger. Wir legen immer Wert auf den Volkswillen und würden uns mit Rot-Blau blamieren.“
Pakt mit Kurz
Zudem könnten sich Strache und VP-Wahlsieger Sebastian Kurz über die Inhalte – Wirtschaft, Steuern, Soziales, Zuwanderung – sehr rasch einigen. Kurz fordert ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und für Europa. Und will der FPÖ nicht das Außenamt überlassen. Der VP-Chef bleibt derzeit noch gelassen. Sollte ihm die FPÖ wirklich abspringen, würde er seinen Plan B anlaufen lassen und dem Bundespräsidenten Van der Bellen ein Expertenkabinett vorschlagen.
Türkis-Blau: Die ›logische‹ Koalition unter Druck
Viele Beobachter sahen Türkis-Blau vor der Wahl als „logische Koalition“ an. Der Haken: VP-Chef Sebastian Kurz hat den Durchmarsch der FP auf Platz eins verhindert, auch, weil er Teile ihres Programms übernommen hatte.
Kurz will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache „Leuchtturmprojekte“ vorschlagen – etwa eine Steuersenkung.
Haarig wird es zwischen VP und FP bei den Ministerien. Das Außenamt will Kurz keinesfalls aufgeben. Auch um das Innen- und Finanzministerium will Kurz kämpfen. Strache will wiederum das Innenministerium für sich und das Finanzministerium für Manfred Haimbuchner. Kurz will es weiter bei Hans Jörg Schelling sehen. Martin Graf als Justizminister würde Kurz ablehnen. FP-Mann Peter Fichtenbauer wäre hingegen möglich.
VP-Wahlsieger will bei EU-Treffen beruhigen
Am Donnerstag will VP-Chef Sebastian Kurz nach Brüssel fliegen und dort am Treffen der konservativen Parteichefs teilnehmen. In diesem Rahmen soll es auch zu einem Gespräch zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Kurz kommen. Sie hat Kurz bereits am Wahlsonntag angerufen.
In der EU ist man über eine Regierungsbeteiligung – unabhängig davon, ob das nun Rot-Blau oder Türkis-Blau wäre – besorgt. Kurz will beruhigen und den Pro-EU-Kurs Österreichs betonen.
