Die Grünen schreiben sich die Themen Soziales und Umwelt auf die Fahnen.
Die Grünen setzen im Endspurt des Wahlkampfs auf die Themen Soziales und Umwelt. Bei einer Klubklausur in Wien versprach Obmann Albert Steinhauser am Montag die Fortsetzung des Kampfes David gegen Goliath in Form mächtiger Interessensgruppen, der vor 31 Jahren mit dem Widerstand gegen das Kraftwerk Hainburg begonnen habe. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek rief erneut zur Aufholjagd auf.
Aufblas-Mithai
Flankiert von einem überdimensionalen Aufblas-Miethai tagen die Grünen Parlamentarier den ganzen Montag im Europahaus im Westen der Bundeshauptstadt. Zum Auftakt erinnerte Steinhauser an die Auseinandersetzungen mit Agrarlobbys und Beharrungskräften im Bildungsbereich, die man auch die kommenden 31 Jahre zu führen gedenke. Während sich etwa die ÖVP unter Sebastian Kurz von Großspendern aus mächtigen Interessensgruppen finanzieren lasse, sei für die Grünen klar: "Wir stehen aufseiten Davids."
Steinhauser stellte das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. "Solidarität, das ist Grün", meinte er, und: "Wir müssen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stärken, sonst werden rechte Parteien weiter im Vormarsch sein." Der Grüne will hier vor allem das leistbare Wohnen in den Vordergrund stellen und noch vor der Nationalratswahl Initiativen setzen.
Die Grünen wünschen sich Mietzinsobergrenzen von 7,50 Euro pro Monat netto, eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Ökologisierung des Wohnbaus. Beim Mietrecht soll es transparente Zu-und Abschläge geben, Befristungen sollen eingedämmt werden. "Schauen wir, ob die Sozialdemokratie ernst zu nehmen ist", hoffte er auf die Möglichkeit, für freie Mehrheiten im Parlament zu sorgen.
Hoffen auf Aufholjagd
Spitzenkandidatin Lunacek, die wie schon beim Wahlkampfauftakt für eine Aufholjagd und eine "tolle Überraschung" am 15. Oktober warb, wertete auch Umweltfragen als Sozialthema. Es gehe um Gerechtigkeit für kommende Generationen, wenn man Maßnahmen gegen den Klimawandel setze. Umwelt-Ressortchef Andrä Rupprechter (ÖVP) kritisierte sie in ihrer Rede als "Minister Tatenlos", denn er habe bisher nichts zur nationalen Umsetzung des Klimaabkommens von Paris getan.
Auch die Ökologie in der Landwirtschaft sei ein soziales Thema, denn sie verhindere - im Gegensatz zur aus grüner Sicht zerstörerischen Agrarindustrie - die Landflucht und schaffe Arbeitsplätze im ländlichen Raum. "Uns ist das nicht egal. Wir Grüne stehen dazu, dass wir Gerechtigkeit auch global denken und lokal handeln."
Weder ÖVP noch FPÖ oder SPÖ nahm Lunacek in ihrer Kritik aus. Die Sozialdemokraten hätten es in vielen Jahren Regierungsbeteiligung etwa nicht geschafft, für eine Angleichung der Frauenlöhne zu sorgen. Schwarz und Blau seien einander in ihren Wirtschaftsprogrammen sehr ähnlich: Jeder sei in deren Weltbild für sich selbst verantwortlich, und wer etwa krank werde, habe eben Pech gehabt. Die Grünen seien hier anders. Das Ziel sei "ein gutes Leben ohne Angst für alle", so Lunacek.
