SPÖ-Landesparteien wollen klären, wer Silberstein-Team nach 14. August bezahlt hat
Die Landesparteien der SPÖ wollen in der Facebook-Affäre geklärt wissen, wer das von Ex-Wahlkampfberater Tal Silberstein eingesetzte Team nach dessen vorübergehender Festnahme im August bezahlt hat. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht eine "schlimme Situation", weil in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs nicht Inhalte im Mittelpunkt stünden, sondern Fälschungen und Skandale.
Kaiser verurteilte am Sonntag auf APA-Nachfrage jegliche Art des "Dirty Campaigning" - insbesondere mit antisemitischen Ausformungen: "Egal, von wem und wie auch immer das geschah, derjenige hat die Verantwortung zu tragen." "Vernadern und Faken" werde immer mehr zu einer Unkultur - wenngleich es ähnliche Beispiele schon früher gegeben habe. Die Reaktion von Kanzler Kern hielt er für angemessen und die Kärntner SPÖ wolle zur Aufklärung beitragen. Besonders die Geldflüsse müssen seiner Ansicht nach nun geklärt werden.
Aufklärung
Die oberösterreichische Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer geht davon aus, dass die Aufklärung (und gegebenenfalls juristische Schritte) bis über den Wahltag hinaus dauern wird. Sie schließt auch die Involvierung anderer Parteien nicht aus, zumal die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein am 14. August eingestellt habe, die Facebook-Seiten aber weiter betrieben wurden. Stadlbauer erwartet dennoch, dass die Funktionäre weiter für die Partei laufen werden. Das Wahlziel, stärkste Kraft in Oberösterreich zu werden, gelte nach wie vor: "Wenn wir es schaffen, über Themen zu sprechen, punkten wir eh."
Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht die Chancen der Sozialdemokraten auf Platz eins bei der Nationalratswahl trotz der Causa Silberstein intakt. Allerdings mache sie das Rennen um Platz eins "ungemein schwerer", räumte Sprickler-Falschlunger am Sonntag auf APA-Anfrage ein. Zentrale Frage ist auch für sie, wer Silbersteins Team nach dessen vorübergehender Festnahme am 14. August bezahlt hat. Dass Geld von der SPÖ geflossen sein könnte, schließt Sprickler-Falschlunger aus: "Das wäre wahnsinnig." Auch dass die Facebook-Seiten nicht von der Partei bezahlt worden seien, werde man schnell belegen können.
Der Tiroler SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei Dirty Campaigning finanziert hat. Er unterstütze die von Parteichef Christian Kern angekündigte Aufklärung der Vorgänge. "Alles, was aufzuklären ist, gehört aufgeklärt", sagte Dornauer auf APA-Anfrage. Den Wahlkampf werde die Tiroler SPÖ wie geplant weiter durchziehen, auch wenn die Causa Silberstein die Sache nicht einfacher mache. "Wir müssen nach vorne schauen", betonte Dornauer.
