Was Türkis-Blau plant:

Das sind die nächsten 'Miet-Hämmer'

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Um 44 % sind die Mieten gestiegen. Das könnte sich durch Koalitionspläne verschärfen.

Diese ÖSTERREICH-Story hat für Aufsehen gesorgt: Seit 2005 sind die Mieten hierzulande laut Arbeiterkammer-Studie um unglaubliche 44 Prozent gestiegen. SPÖ-Chef Christian Kern forderte deshalb im ÖSTERREICH-Sonntagsinterview sogar eine Mietzinsbremse.

Ein Blick ins türkis-blaue Regierungsprogramm zeigt: Ab Herbst könnte es für Mieter sogar noch dicker kommen. Dann will sich die Regierung, beginnend mit einem Mietrechts-Konvent, dem Thema Mietrecht widmen. Insidern zufolge sollen die Vorbereitungen schon laufen und im Rahmen des Deregulierungspakts kommen. Was im Plan von VP und FP steht:

  •  „Marktkonforme Mieten“: Die sind laut Koalitionspakt vorgesehen bei „Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“. Die Opposition fürchtet, Hausbesitzer könnten sich aus dem Mietrechtsgesetz „heraussanieren“ und Altbauwohnungen kommen dann zu den Preisen von Neubauten auf den Markt. Die Regierung wiederum erhofft sich dadurch mehr Wohnungen auf dem Markt, damit die Mieten wieder sinken.
  • Lagezuschläge: 100.000 Wohnungen in Wien wären betroffen, wenn Türkis-Blau das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln kippt. Dann ist entlang des Gürtels vom 14. bis zum 17. Bezirk und in Teilen des 2. und 3. Bezirks bei Neuvermietungen mit Zuschlägen zwischen 1,36 und 3,34 Euro pro Quadratmeter zu rechnen.
  • Weitergabe: Hier wird es Einschränkungen geben. Mietwohnungen soll man künftig nur noch an Ehepartner und eigene Kinder unter 25 weitergeben können.
  • Gehaltscheck: Geplant sind hier „regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“. Mieter im Gemeindebau oder gefördertem Wohnbau werden also künftig regelmäßig Einkommensnachweise legen müssen. (fis)
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