Die Koalitionsparteien vereinbarten keinen Termin für eine Volksbefragung.
Die Koalitionsparteien setzen nach dem recht heftigen Streit über die Wehrpflicht nun auf Zeit. Außenminister Michael Spindelegger (V), Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Innenministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt Montagabend darauf geeinigt, bis Ende Februar einen Entwurf für eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen. Die Frage der Wehrpflicht wird vorerst ausgeklammert. Wann sie geklärt wird, sei offen.
In dem vereinbarten Terminkalender finde sich kein Termin für eine Volksbefragung Mitte des Jahres, sagte Spindelegger. Eine solche wünscht sich ja der Verteidigungsminister.
Sicherheitsstrategie Ende Februar
In dem zweieinhalbstündigen Gespräch wurde vereinbart, dass Ende Februar dem Ministerrat eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorgelegt wird. Eckpunkte wie Auslandseinsätze, Katastrophenschutz und Landesverteidigung seien außer Streit gestellt, man müsse aber noch neue Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberkriminalität berücksichtigen. Über die entsprechenden Strukturen, also die Frage der Wehrpflicht, werde man später reden, sagte Spindelegger.
Das Klima bezeichneten beide Seiten als "konstruktiv", Darabos sogar als "angenehm". Zurück an den Start versetzt, wie von der ÖVP verlangt, fühlt er sich nicht. Die Kritik der ÖVP an Darabos' Bundesheer-Modellen und an der Absetzung des Generalstabschefs seien kein Thema gewesen. Auf die Frage, ob die ÖVP Darabos wieder vertraue - letzte Woche hatte sie dieses Vertrauen als erschüttert bezeichnet - antwortete Spindelegger nicht mit einem klaren Ja. Er meinte, dass Darabos mit der Führung des Verteidigungsressorts betraut und daher der Gesprächspartner für die ÖVP sei.
