Rund eine Woche vor der entscheidenden Koalitions-Verhandlungsrunde gibt es weiter Streit um die Studiengebühren.
Der Fahrplan für eine neue Regierung steht. Die Große Runde tagt erst wieder am 8. Jänner. Bis dahin müssen alle Punkte geklärt sein. Denn am 11. Jänner soll die SPÖ-ÖVP-Regierung angelobt werden. Am Mittwoch diskutiert die Finanzgruppe wieder über die Finanzierbarkeit der SPÖ- und ÖVP-Pläne. Neuer alter Streitpunkt in der Endphase der Koalitionsverhandlungen sind aber die Studiengebühren.
Streitpunkt Studiengebühren
Die endgültige Entscheidung sei Chefsache, aber VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek hat "Bedenken" gegen den neuen Studiengebühren-Vorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Dieser ist von der im Wahlkampf versprochenen Abschaffung der Gebühren abgerückt, will diese künftig nur mehr bei "Bummelstudenten" einheben und außerdem ein Teilzeitstudium für Berufstätige einführen.
ÖVP befürchtet Ansturm ausländischer Studenten
Brinek befürchtet dabei einerseits einen Ansturm ausländischer Studenten vor allem aus Deutschland und andererseits hohen Verwaltungsaufwand und geringe Flexibilität. Sie plädiert dafür, alles "zu lassen wie es ist". Die Studiengebühren sollten auf dem "derzeitigen erträglichen Niveau beibehalten" werden, vorstellbar für die VP-Wissenschaftssprecherin ist eine Erhöhung der Studienbeihilfe.
Hoher Verwaltungsaufwand
Beim Teilzeitstudium findet Brinek "die Typisierung sehr schwierig": Ab wann sei man ein Teilzeit-Student , könne man als solcher nur eine bestimmte Zahl an Prüfungen machen oder Vorlesungen besuchen und was passiere, wenn man dennoch mehr machen möchte. Hier drohe einerseits sehr hoher Verwaltungsaufwand.
Die SPÖ befürchtet im Gegensatz zur ÖVP keinen Studenten-Ansturm. Es sei nicht zu erwarten, dass ein Student aus Deutschland wegen 80 Euro im Monat, die er sich an Studiengebühren erspare, seinen Wohnsitz nach Österreich verlege oder hohe Fahrtkosten in Kauf nehme, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.
