Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen.
"Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien", sagte von der Leyen am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Brüssel.
Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.
Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben. Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.
Erste Entwürfe des Pakets der Kommission kursierten bereits vergangene Woche. Darin schlägt die Kommission auch vor, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis Oktober auf mindestens 80 Prozent füllen sollen. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig - rund 40 Prozent des importierten Gases in der Union kommt aus Russland.
Der italienische Premier Draghi rief am Montag in Brüssel die EU-Staaten auf, russische Besitztümer zu konfiszieren, wie bereits Italien in den vergangenen Tagen getan habe. Italien habe die Eigentümer russischer Oligarchen bereits eingefroren und werde dies weiter tun.
"Ich hoffe, dass alle EU-Länder ähnliche Schritte unternehmen", so Draghi. In Italien wurden bisher Villen und Jachten russischer Oligarchen im Wert von rund 150 Mio. Euro eingefroren.
Der italienische Premier, der am Sonntagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte, betonte, dass Italien hart arbeite, um seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren. So habe Italien Kontakte zu Algerien und Katar aufgenommen, um die Energiepartnerschaft zu stärken.
Von der Leyen hatte bereits zuvor eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt: "Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden", sagte sie am Montag dem Deutschlandfunk. Die bisherigen drei Sanktionspakete der EU wirkten bereits. "Die russische Wirtschaft schwankt." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse nun seiner Bevölkerung erklären, wieso Russland "vollständig in der Weltgemeinschaft isoliert" sei.
